Justizpanne in Bremen: Meldeportal für Hafenkriminalität jahrelang ohne Funktion

Über ein Bremer Online-Meldeportal kann man anonym Hinweise zum Drogenschmuggel im Hafen abgeben. Jahrelang dachte die Justiz, es seien keine Meldungen eingegangen. Nun ist klar, es gab eine Panne.

Die Justizbehörde in Bremen hat jahrelang ein Online-Meldeportal für Hafenkriminalität betrieben - ohne zu bemerken, dass es wegen technischer Probleme nicht richtig funktioniert hat. "Bislang war angenommen worden, dass über dieses Meldeportal keine Meldungen abgegeben wurden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war diese Annahme falsch", teilte das Justizressort von Senatorin Claudia Schilling (SPD) mit. 

Tatsächlich seien seit Start des Hinweisportals im Sommer 2022 bis Ende April dieses Jahres 13 Hinweise eingegangen, darunter allerdings auch acht Testmeldungen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. 

Warum es das Meldeportal gibt

Die Bremer Justiz hatte das Meldeportal eingerichtet, um etwa Drogenschmuggel im Hafen besser aufklären zu können. Über das System sollten sich zum Beispiel Hafenbeschäftigte, die von Kriminellen unter Druck gesetzt und zum Mitmachen gezwungen werden, anonym an die Ermittlungsbehörden wenden können. 

Die eingegangenen Meldungen seien aber infolge eines technischen Fehlers nicht an die zuständigen Ermittler der Bremer Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, teilte das Justizressort am Freitag mit. Letztlich habe ein "nicht gesetzter Haken in der Zugriffsrechteverteilung" des Programms dafür gesorgt, dass niemand auf die Meldungen habe zugreifen können. 

Ans Licht kam die Panne nur durch die Aussage eines Angeklagten in einem Verfahren vor dem Bremer Landgericht. Der Mann gab an, er habe nicht nur telefonisch Kontakt mit Ermittlungsbehörden aufgenommen, sondern auch eine Meldung über das Meldeportal abgegeben. Das Justizressort veranlasste daraufhin nach eigenen Angaben eine Überprüfung des Portals und entdeckte die Panne. 

Opposition fordert von Senatorin Konsequenzen

"Auch in Behörden passieren Fehler, aber dieser Fehler ist besonders ärgerlich", sagte Justizstaatsrat Björn Tschöpe in der Mitteilung. Im Bereich der Hafenkriminalität müsse ohnehin um Vertrauen geworben werden. Er bat um Entschuldigung und versicherte, dass das Meldeverfahren nun insgesamt so funktioniere, wie es von Beginn an hätte funktionieren sollen. 

Die oppositionelle CDU in der Bremer Bürgerschaft forderte wegen der Panne eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und personelle Konsequenzen der Justizsenatorin. "Frau Schilling muss Rede und Antwort stehen und personelle Verantwortung übernehmen", sagte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Wiebke Winter in einer Mitteilung. "Es reicht nicht, sich hinter technischen Pannen zu verstecken, während mögliche Zeugen von Verbrechen im Hafen sich hilfesuchend an den Staat wenden und ignoriert werden."