Nahost: Gaza: EU-Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Hilfsblockade

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, seit Wochen kommen keine Hilfsgüter mehr durch. Fraktionsvorsitzende von konservativ bis links fordern gemeinsam eine Aufhebung der Blockade.

Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments fordern Israel auf, umgehend wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. "Wir fordern die israelischen Behörden auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ungehinderten Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe sicherzustellen", heißt es in der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Die Erklärung stammt von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, Manfred Weber, der sozialdemokratischen S&D, Iratxe García, der liberalen Renew, Valérie Hayer, der Grünen, Terry Reintke und Bas Eickhout, und der Linken, Martin Schirdewan. Darin verurteilen sie "jeden Akt der Politisierung oder Militarisierung der humanitären Hilfe". "Wir fordern sofortige und wirksame internationale Maßnahmen zur Linderung der unerträglichen humanitären Krise im Gazastreifen vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten Blockade, die verhindert, dass humanitäre Hilfe die unter unmenschlichen Bedingungen lebende Zivilbevölkerung erreicht", heißt es weiter.

Israel lässt seit zwei Monaten keine Hilfslieferungen in Gazastreifen

Gleichzeitig fordern sie die EU-Kommission zu proaktiven diplomatischen Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand auf und bekräftigen das Engagement des Europäischen Parlaments für eine Zweistaatenlösung.

Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die humanitäre Lage in der Region ist katastrophal. Es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Internationale Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor wachsender Hungersnot.