"Nationale Notlage" wegen Migration? – Regierung dementiert "Welt"-Bericht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft nach Informationen des Springerblatts Welt die "nationale Notlage" bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung unter Merz will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Als Folge dieses Schritts würde das Dublin-Abkommen nicht mehr gelten, und es würde vermehrt zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern kommen.

Auch Euronews berichte zunächst unter Berufung auf Regierungskreise, dass Merz die "nationale Notlage" ausrufen möchte, um die verstärkten Zurückweisungen von Personen zu verstärken, die illegal nach Deutschland über einen sicheren EU-Staat einzureisen versuchen.

Noch unklar ist, wann die Umsetzung der "Notlage" beginnen sollte. Laut dem Bericht der Welt werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet.

Später am Donnerstag dementierte Regierungssprecher Stefan Kornelius gegenüber dem Springerblatt Bild den Bericht der Welt.  Merz rufe demnach keine "nationale Notlage" aus.

Zuvor hatte der Stern-Reporter Veit Medick berichtet, dass Regierungskreise gegenüber dem Stern die Ausrufung der "nationalen Notlage" dementieren.

Auf Anfrage konnte sich das Innenministerium nicht äußern. Zur Begründung hieß es, es stehe noch keine Formulierung. Wie es mit der Migrationspolitik des Kanzlers nun weitergeht, ist derzeit unklar.

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