USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem

Die USA schließen als Zeichen der Unterstützung für Israel ihr Verbindungsbüro zu den Palästinensern in Jerusalem. Künftig ist die US-Botschaft in Israel wieder für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die Hauptaufgabe des US-Büros für Palästinenserangelegenheiten (Office of Palestinian Affairs, OPA) war es nach eigenen Angaben, die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.

Im Nahost-Konflikt steht US-Präsident Donald Trump hinter der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die einen eigenen Palästinenserstaat ablehnt. Trump hatte Netanjahu seit seinem Amtsantritt bereits zwei Mal im Weißen Haus empfangen. Bei dem ersten Treffen Anfang Februar rief der US-Präsident international Entsetzen mit der Bemerkung hervor, er wolle den zerstörten Gazastreifen unter US-Kontrolle stellen und in eine "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) in einem hoch symbolischen Schritt die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen. Zugleich ließ er das US-Konsulat in Jerusalem schließen, das bis dato für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig war. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden richtete später das Verbindungsbüro ein, um engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu den Palästinensern pflegen zu können.