Umwelt: Neue Klimaschutzstrategie und Klimarat für Niedersachsen

Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden – mit 120 Maßnahmen, einem Klimarat und einer Extra-Milliarde. Was steckt hinter dem neuen Klima-Kurs der Landesregierung?

Niedersachsen hat eine neue Klimaschutzstrategie und ein Konzept für einen Klimarat vorgelegt. Beides hat das Landeskabinett heute beschlossen. "Damit geht die Landesregierung einen weiteren Schritt bei der Umsetzung der ambitionierten Ziele zur Treibhausgasminderung nach dem Klimagesetz", heißt es in einer Pressemitteilung.

Bis 2030 will Niedersachsen seine Treibhausgasemissionen um 75 Prozent senken, bis 2035 um 90 Prozent – und bis 2040 will das Land in der Gesamtbilanz klimaneutral sein.

Klimaschutz als "Querschnittsaufgabe"

Nach Angaben des Umweltministeriums enthält die Klimaschutzstrategie 120 Einzelmaßnahmen nahezu aller Ressorts, die die Landesregierung in den kommenden Jahren weiter vorantreiben will – etwa der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung.

Umweltminister Christian Meyer sieht Klimaschutz als eine "Querschnittsaufgabe". "Die Klimaschutzstrategie zeigt, dass die Landesregierung ressortübergreifend konstruktiv zusammenarbeitet, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen", sagte der Grünen-Politiker.

Wissenschaft trifft Alltag

Mit dem neuen Klimarat soll ein Gremium geschaffen werden, das die Landesregierung bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen berät. Der Rat soll sich zusammensetzen aus sechs Vertretern der Wissenschaft und neun Verbänden aus Wirtschaft, Umwelt, Kommunen, Soziales und Landwirtschaft. 

Zusätzlich soll ein begleitendes, sozial ausgewogenes Gremium von rund 100 Bürgerinnen und Bürgern einen Praxischeck der vorgeschlagenen Maßnahmen beraten. "Damit soll sowohl eine wissenschaftliche als auch eine praktische Sichtweise bei der Arbeit im Klimarat garantiert sein", heißt es.

Eine Milliarde Euro zusätzlich

Den Angaben zufolge hat das Land zur Umsetzung der Klimastrategie eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 stehen für den Klimaschutz bis 2048 allein im Umweltministerium jährlich 37 Millionen Euro zur Verfügung.

Opposition stellt Klimarat infrage

Kritik an den Klimaplänen der Landesregierung kommt aus der Opposition. "Es ist nach wie vor fraglich, was genau Minister Meyer mit dem Klimarat bewirken möchte und ob mit den genannten Maßnahmen tatsächlich die ambitionierten Klimaziele erreicht werden können", sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Verena Kämmerling.

"Vielmehr scheint es so, als würde der Minister durch Symbolpolitik bestimmten gesellschaftlichen Gruppen eine Freude machen wollen." Es bleibe abzuwarten, welche Wirksamkeit und Verbindlichkeit der Klimarat erreiche, sagte Kämmerling.