Die Chancen auf ein Verbot der AfD sind nach Meinung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz gewachsen. Er sieht ausreichend Fakten vorliegen. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. "Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über tausend Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat", sagte der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens bei RTL und ntv. Insofern werde auch diese Debatte seiner Einschätzung nach "jetzt anders geführt werden" als in den vergangenen Tagen. Aus Sicht des CDU-Politikers ist ein Verbot der AfD das effektivste Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern. Lesen Sie hier, was t-online-Leser zur Entscheidung des Verfassungsgerichts sagen. "Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt", sei es "faktisch unmöglich", "die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien", sagte Wanderwitz. Deswegen müsse die AfD "sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen". Wanderwitz war von 2002 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2020 bis 2021 Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Er setzt sich seit Jahren für ein Verbot der AfD ein. Im November 2024 initiierte Wanderwitz gemeinsam mit Abgeordneten aus SPD , Grünen und Linken einen fraktionsübergreifenden Antrag, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.
