Regierungsbildung: Bär soll Forschungsministerin werden - Rainer bekommt Agrar
Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Nun gibt es Stück für Stück Klarheit. Unter den CSU-Kandidaten sind zwei Favoriten und ein Unbekannter.
CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Dies teilte Parteichef Markus Söder nach übereinstimmenden Informationen von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands mit. Die 47-Jährige war bereits Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neuer Agrarminister soll demnach der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden.
Berufung von Bär nicht überraschend
Die Berufung Bärs kommt nicht überraschend. Sie hatte in den Koalitionsverhandlungen zum engsten CSU-Verhandlungsteam gehört. Bei der Bundestagswahl war Bär bundesweite Erststimmenkönigin geworden. Als Staatssekretärin stellt die CSU Bär die Abgeordnete Silke Launert zur Seite.
Rainer dagegen rückt vom Abgeordneten direkt zum Bundesminister auf. Im politischen Berlin indes ist sein Name manchen durchaus ein Begriff – als ein Teil eines der seltenen Geschwisterpaare in der Spitzenpolitik: Seine Schwester Gerda Hasselfeldt war einst Bau- und dann Gesundheitsministerin und schließlich viele Jahre lang Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. CSU-Agrarstaatssekretärin soll Martina Englhardt-Kopf werden.
Reiner nur zweite Wahl für Söder
Reiner ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten - bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben. Felßner sah durch die Proteste die persönliche Sicherheit seiner Familie in Gefahr.
Zwei Favoriten und ein Unbekannter
Zuvor war bereits aus Parteikreisen durchgesickert, dass der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden soll. Innenstaatssekretärin wird demnach die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Söder lobte in der Sitzung den Angaben zufolge Dobrindts Leistung bei den Koalitionsverhandlungen, für das Innenministerium brauche es "den härtesten Profi".
Dobrindts Wechsel zurück ins Bundeskabinett – er war von 2013 bis 2017 schon einmal Verkehrsminister – war in den vergangenen Wochen immer wahrscheinlicher geworden. In den Koalitionsverhandlungen hatte er für die CSU zusammen mit Söder die entscheidende Rolle gespielt. Dass er nun das wichtigste CSU-geführte Ministerium und damit einen zentralen Platz am Kabinettstisch übernimmt, ist deshalb wohl ein folgerichtiger Schritt.
Florian Hahn wechselt ins Außenministerium
Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, einer der Außen- und Verteidigungsexperten der Partei, soll zudem laut Söders Worten Staatsminister im CDU-geführten Auswärtigen Amt werden. Als Staatssekretär wechselt zudem der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange ins CDU-geführte Verkehrsministerium.
Kanzlerwahl für den 6. Mai geplant
Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden - das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Montag und die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan.