Abgesetzter südkoreanischer Präsident weist vor Gericht Vorwurf des Aufstands zurück

Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon Suk Yeol hat zum Auftakt des Strafprozesses gegen ihn den Vorwurf des Aufstands zurückgewiesen. Ein Ereignis, dass nur "einige wenige Stunden gedauert" habe und "nicht gewaltsam" gewesen sei, als Aufstand zu charakterisieren, erscheine ihm "rechtlich unbegründet", sagte Yoon am Montag vor einem Gericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Außerdem sei der Antrag der Nationalversammlung, das Kriegsrecht wieder aufzuheben, "sofort" umgesetzt worden.

Yoon hatte Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, was das südkoreanische Verfassungsgericht Anfang April bestätigte. Yoon hatte die drastische Maßnahme mit einem Haushaltsstreit begründet.

Seit Montag muss Yoon sich wegen des Vorwurfs eines Aufstands vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe zu einem Aufstand anstiften wollen, um die "verfassungsmäßige Ordnung" zu stürzen. Als Beweise führt die Anklage an, dass Yoon die Ausrufung des Kriegsrechts im Vorfeld geplant habe - und dass er Soldaten mit dem Befehl zum Parlament schickte, Fenster einzuschlagen und den Strom abzuschalten.

Vor Gericht sagte ein Militäroffizier als Zeuge aus, der angewiesen worden sei, "die versammelten Abgeordneten aus der Nationalversammlung zu zerren". Die Abgeordneten hatten sich den bewaffneten Soldaten jedoch widersetzt und waren über Zäune geklettert, um sich im Parlament zu versammeln und Yoons Erklärung des Kriegsrechts abzulehnen.

Die nächste Anhörung ist für den kommenden Montag geplant. Experten rechnen jedoch damit, dass sich der Prozess in die Länge ziehen könnte. "Das erste Urteil wird voraussichtlich im August gefällt, aber der Fall umfasst rund 70.000 Seiten Beweismaterial und zahlreiche Zeugen", sagte der Anwalt Min Kyoung Sic der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn das Gericht es für nötig hält, kann der Prozess verlängert werden."

Sollte Yoon für schuldig befunden werden, wäre er der dritte südkoreanische Präsident, der des Aufruhrs für schuldig befunden wird - nach zwei Militärführern im Zusammenhang mit einem Staatsstreich im Jahr 1979. "Rechtsexperten sind der Meinung, dass der Präzedenzfall Putsch auch auf den aktuellen Fall angewandt werden könnte, da auch hier der Einsatz von Streitkräften unter Zwang erfolgte", sagte Min.

Bei einer Verurteilung droht dem 64-Jährigen Yoon lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Höchststrafe im Fall einer Verurteilung vollstreckt werden würde, da seit 1997 ein inoffizielles Moratorium für Hinrichtungen in Südkorea gilt.

Zum Auftakt des Prozesses musste Yoon seinen Namen und sein Geburtsdatum nennen und weitere persönliche Angaben machen. Wegen der Vorwürfe war Yoon im Januar festgenommen worden. Er kam aber nach 52-tägiger Untersuchungshaft aufgrund von Verfahrensfehlern wieder frei.

In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Massenproteste für und gegen Yoon gegeben. Am 3. Juni finden in Südkorea Präsidentschaftswahlen statt.