Landesfinanzen: Trotz Sparzwangs: Land schafft zusätzliche Stellen

Die Haushaltsverhandlungen in Thüringen gehen auf die Zielgerade. Nun werden auch neue Details bekannt.

Thüringens Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD will trotz Sparzwängen 166 neue Stellen schaffen. Der größte Teil sei für Polizisten, Justizbedienstete sowie Lehrer bestimmt, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl in Erfurt. Ohne die zusätzlichen Stellen könnte Thüringen Polizeianwärter ab Sommer nicht mehr übernehmen oder Lehrer einstellen, um den Unterrichtsausfall an den Schulen zu verringern. 

Zu den Kosten für die Aufstockung des Personals im Landesdienst machte Bühl keine Angaben. Thüringen gehört nach Angaben des Rechnungshofes zu den Bundesländern, die gemessen an ihrer Einwohnerzahl den höchsten Bestand an Personalstellen im Landesdienst haben.

Auch neue Stellen für Staatssekretäre

Zu den zusätzlichen Stellen gehören auch drei für weitere Staatssekretäre in den Ministerien. Diese Stellen sollen wie 33 andere in der Zukunft wegfallen, wenn sie nicht mehr gebraucht würden. Die Koalition verweist in diesem Zusammenhang immer wieder darauf, dass ohnehin rund 4.000 Stellen im Landesdienst nicht besetzt sind. Eine Strukturkommission soll künftig prüfen, welche dieser Stellen komplett gestrichen werden können. 

Im Landeshaushalt, der voraussichtlich Ende kommender Woche im Landtag beschlossen wird, sollen nach Angaben von Bühl insgesamt 115 Millionen Euro mehr für Personalausgaben enthalten sein. Der Grund: Die Vorgängerregierung, die den Etat noch vorgelegt hat, habe Tarifsteigerungen nicht komplett berücksichtigt.