Bürgerschaft: 23. Hamburgische Bürgerschaft konstituiert
Die 23. Hamburgische Bürgerschaft ist zum ersten Mal zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung gibt es Streit mit der AfD, die das Amt des Alterspräsidenten falsch besetzt sieht.
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich die 23. Hamburgische Bürgerschaft konstituiert. Eröffnet wurde die Sitzung von Alterspräsident Ralf Niedmers, der nach namentlichem Aufruf der 121 neuen Abgeordneten das Zustandekommen und die Beschlussfähigkeit des Landesparlaments feststellte.
Der erst 57 Jahre alte Niedmers sitzt seit 1997 für die CDU in der Bürgerschaft und ist damit der dienstälteste, nicht aber der an Lebensjahren älteste Abgeordnete.
Die AfD bestritt, dass die für diese Regelung zum Ende der letzten Legislatur erfolgte Änderung der Geschäftsordnung rechtmäßig war, scheiterte aber mit einem Antrag, stattdessen ihren 79 Jahre alten Abgeordneten Joachim Körner zum Alterspräsidenten zu machen.
Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand die Wahl des oder der neuen Präsidentin. Die SPD-Fraktion schlug erneut Carola Veit vor, die das Amt seit 2011 innehat. An ihrer Wiederwahl bestand kein Zweifel.