Streit im BSW: Wagenknecht-Partei will Hamburger Rebellen ausschließen
Zwei Hamburger BSW-Mitglieder haben gegen den Willen der Bundesspitze einen Landesverband gegründet. Nun geht die Partei gegen sie vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat zwei Hamburgern die Mitgliedsrechte entzogen, die gegen den Willen der Parteispitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten. Eine BSW-Sprecherin in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht des Portals "t-online". Gegen die beiden Mitglieder wurde demnach Ausschlussverfahren eingeleitet.
Betroffen sind die beiden Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber. Sie hatten im Dezember kurzerhand einen eigenen Landesverband gegründet unter dem Namen "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit" - also etwas abweichend vom offiziellen Parteinamen "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit". Zudem äußerten sie Kritik an der Parteispitze, unter anderem wegen der schleppenden Aufnahme von Mitgliedern.
"Das ist wie so ein Racheakt"
Der BSW-Bundesvorstand hielt die Hamburger Gründung für nichtig und rief wenige Tage später einen offiziellen Landesverband ins Leben. Der Vorgang erregte Aufmerksamkeit, weil es in der jungen Partei selten offenen Widerspruch zum Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht gibt. Dass nun zwei Hamburger Verbände mit ähnlichem Namen konkurrieren, könnte Schwierigkeiten bei der Bürgerschaftswahl Anfang März bedeuten.
Laut "t-online" hat der BSW-Bundesvorstand am 6. Januar einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Lazic und Weber an das Landesschiedsgericht gestellt. Bis zur Entscheidung sollen beide ab sofort von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied ausgeschlossen werden. Lazic bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg und sagte: "Das ist wie so ein Racheakt, das ist ein Maulkorb."
"Parteischädigendes Verhalten"
Eine BSW-Sprecherin erklärte, Grund seien "wiederholte Verstöße gegen unsere Satzung sowie parteischädigendes Verhalten". Das Agieren der beiden sei nicht als konstruktive Kritik zu werten. Vielmehr sei es der Versuch, das BSW durch Anträge und Klagen zu blockieren, zu diskreditieren und zu schädigen.