Trump erwägt Verhängung des Notstands – für neues Zollprogramm

Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt, einen nationalen Wirtschaftsnotstand auszurufen, um eine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung zahlreicher Strafzölle gegen Verbündete und Gegner zu erhalten, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Erklärung würde es Trump ermöglichen, ein neues Zollprogramm zu erstellen, indem er den International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nutzt, der einen Präsidenten einseitig ermächtigt, Importe während eines nationalen Notstands zu steuern.

Trump hat eine Vorliebe für dieses Gesetz, da es ihm weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Zöllen einräumt, ohne dass strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich sind.

Trumps Übergangsteam reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU, China, Kanada und Mexiko eine möglichst gute Verhandlungsposition bei Zöllen und sonstigen wirtschaftlichen und politischen Fragen zu haben.

Die Befürworter der Zölle in den USA glauben, dass sie für die Ankurbelung der US-Industrie unerlässlich sind. "Das Trump-Team hat verstanden, dass wir unsere industriellen Kapazitäten aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit wieder aufbauen müssen, und das wird gut für die Gemeinden und die amerikanischen Arbeitnehmer sein", sagte Nick Iacovella, Senior Vice President der Coalition for a Prosperous America. "Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt eine robuste, proamerikanische Handelspolitik, die Zölle einschließt."

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