Merz will kriminellen Doppelstaatlern den Pass notfalls wegnehmen. Migranten seien für ihn Bürger zweiter Klasse, kritisiert Saskia Esken. Merz sei als Kanzler ungeeignet.
SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte Esken dem stern.
Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen "Bürger zweiter Klasse", sagte Esken: "Menschen, deren ‚Deutschsein‘ er offenbar unter Vorbehalt sieht." Die SPD-Vorsitzende ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält."
Anlass sind Aussagen des Unionskanzlerkandidaten, wonach Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren könnten. Merz bezog seine Forderung auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. "Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden", sagte der Kanzlerkandidat der Union in der "Welt am Sonntag".
Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel. Merz erklärte, die von der Ampelkoalition erleichterte Einbürgerung sei grundsätzlich falsch. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde "zum Regelfall", sagte der Politiker. Von mehr als 200.000 Antragstellern wollten rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten. "Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land."
Esken attackierte Merz für seine Überlegungen scharf: "Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community", sagte die Parteichefin der SPD. "Für Merz sind sie ‚Deutsche auf Bewährung‘."
Die Forderung von Merz steht ähnlich auch im Wahlprogramm von CDU und CSU: "Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft", steht dort. Auch die Rückabwicklung der grundsätzlichen Möglichkeit zum Doppelpass steht im Wahlprogramm. Merz habe daher wenig Neues gesagt, heißt es aus der Union.
Grundsätzlich darf die deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt nicht entzogen werden. So steht es in Artikel 16 des Grundgesetzes. Wenn doch, dann nur, wenn eine Person dadurch nicht staatenlos würde und aufgrund eines Gesetzes. So sollen willkürliche Ausbürgerungen wie in der Zeit des Nationalsozialismus verhindert werden.
Schon jetzt gibt es aber Ausnahmen vom Grundsatz, die zu einem Passverlust für Doppelstaatler führen können, etwa dann, wenn Menschen ohne die Zustimmung des Bundesverteidigungsministeriums für die Streitkräfte eines anderes Landes kämpfen oder für eine terroristische Vereinigung kämpfen. Die Union würde diese Grenze künftig deutlich weiter fassen.
FAQ Änderungen Staatsbürgerschaft Deutschland 14.09
Fast drei Millionen Menschen haben in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft. 70 Prozent von ihnen haben die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes der Europäischen Union. Dies ist seit 2007 möglich. Durch das 2024 in Kraft getretene Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Regierung sollen künftig Menschen aller Nationen ihre alte Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung behalten können.
