Regierungschaos in Österreich: Van der Bellen spricht mit rechter FPÖ über Regierungsbildung – ÖVP offen

Nach den geplatzten Koalitionsgesprächen von ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich hatte der Präsident nur noch wenige Optionen. Jetzt rückt FPÖ-Chef Herbert Kickl in den Mittelpunkt.

In Österreich rückt die rechte FPÖ bei der Regierungsbildung nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen unter Führung der konservativen ÖVP in den Mittelpunkt.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde sich mit FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montagvormittag in der Hofburg über die neue Lage beraten, sagte Van der Bellen am Sonntag. 

Der neue, übergangsweise amtierende ÖVP-Chef Christian Stocker sagte, er gehe davon aus, dass Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Die konservative Kanzlerpartei ÖVP ist zu Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte Stocker.Österreich Politik-Chaos Kickl Kanzler 13.50

Koalitionsgespräche in Österreich geplatzt – Kanzler tritt zurück

Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos. 

Da Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) danach weiterhin auch eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl ausschloss, kündigte er am Samstag seinen Rücktritt an, um seiner Partei den Weg für andere Optionen zu ebnen.

Die russlandfreundlichen EU-Skeptiker der FPÖ waren aus der Parlamentswahl Ende September als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatten aber von Van der Bellen keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht mit ihr und ihrem umstrittenen Chef Kickl zusammenarbeiten wollten.Analyse Wahl Österreich 19.56

ÖVP wäre Juniorpartner unter FPÖ

Nach jüngsten Gesprächen sagte Van der Bellen nun, dass sich das Bild ergeben habe, "dass die Stimmen innerhalb der Volkspartei, die eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden sind". Das bedeute wiederum, "dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte". Darüber wolle er mit Kickl sprechen, sagte der Bundespräsident.

Sollten sich die ÖVP nach dem Rückzug Nehammers nun für Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ entscheiden, wären die Konservativen nur noch der Juniorpartner in solch einer Regierung.