Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind endgültig gescheitert. In einer überraschenden Erklärung gab Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstagabend bekannt, dass er die Verhandlungen abgebrochen habe. Gleichzeitig kündigte er seinen Rücktritt als ÖVP-Chef und Kanzler an.
Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq
— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025
"Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen."
Nehammer kritisierte in seiner Erklärung die SPÖ scharf und warf ihr destruktives Verhalten vor:
"Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben."
Nehammer betonte erneut, dass er weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern zustimmen werde. Diese schaden nach seiner Auffassung dem Land und seien nicht mit den Grundsätzen der Volkspartei vereinbar.
"Ich halte mein Wort, solche Steuern schaden unserem Land."
Die Verhandlungen zwischen Türkis und Rot hatten sich zuletzt an der Frage der Budgetsanierung und der Einführung vermögensbezogener Steuern festgefahren.
Die SPÖ zeigte sich enttäuscht: "Wir haben bis zum Schluss die Hand ausgestreckt, aber die ÖVP hat sich nicht bewegt", hieß es aus SPÖ-Kreisen.
Nachdem bereits am Freitag die NEOS aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, wurden Rufe nach einem neuen politischen Kurs laut. Nun scheint auch eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ endgültig gescheitert.
Wie geht es weiter?
Am Sonntagvormittag sollen sich die ÖVP-Landeshauptleute treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Optionen reichen von Gesprächen mit der FPÖ bis hin zu Neuwahlen. Andreas Babler, Parteichef der SPÖ, wird sich am Abend in einer Pressekonferenz zur Situation äußern.
Die Alpenrepublik steht vor einer ungewissen politischen Zukunft. Der Rücktritt Nehammers markiert den Höhepunkt einer Regierungskrise, die das Land bereits seit Wochen in Atem hält.
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