Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird in Deutschland über eine mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen diskutiert. Was die saarländische Ministerpräsidentin für die Debatte fordert.
Die mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in deren Heimat sollte nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) "möglichst unaufgeregt" diskutiert werden. "Ich empfand es als sehr unpassend, dass noch bevor der Pulverdampf über Damaskus sich verzogen hat, schon populistische Forderungen in den Raum gestellt wurden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Mit dem Sturz des Assad-Regimes sei "eine ganze Reihe von Hoffnungen, was das künftige Leben in Syrien angeht", verbunden. "Ob die sich allerdings erfüllen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand belastbar beantworten."
Davon hänge jedoch ab, wie Deutschland mit syrischen Flüchtlingen und deren Status umgehe. "Ich glaube, dass wir gut beraten sind, eine differenzierte Betrachtung an den Tag zu legen", sagte Rehlinger. Es gebe sicherlich eine ganze Reihe von Syrerinnen und Syrern, die gerne beim Neuaufbau des Staates mitwirken wollten.
Und es gebe auch viele, bei denen man froh sein solle, wenn sie in Deutschland blieben. Dies betreffe beispielsweise über 5.000 Ärzte und Ärztinnen. Bei jenen, die hier straffällig werden, gebe es unabhängig von der Nationalität "absolute Klarheit, dass sie natürlich zurückgeführt werden müssen". Rehlinger fügte hinzu: "Ich glaube, in dieser Differenziertheit und möglichst unaufgeregt sollten wir mit dieser Frage letztendlich auch umgehen."
Thema darf nicht missbraucht werden
Die Frage der Migration müsse keineswegs aus dem Wahlkampf ausgeklammert werden. "Wenn es die Menschen bewegt, dann muss auch die Politik darüber reden und muss eben auch gute und kluge Antworten geben." Es gebe eine Vielzahl von Menschen, die "die klare Erwartungshaltung an den Staat" haben, dass er dort für Ordnung sorge. "Ich halte das auch für legitim. Es ist aber auch richtig, zu sagen, es geht um Ordnung und Humanität."
Sie betonte: "Wenn man dieses Thema allerdings missbraucht, um Hetze gegen Minderheiten zu betreiben, zu diskriminieren, rassistische Äußerungen zu machen, dann ist das natürlich nicht nur nicht legitim, sondern dann ist das auch im höchsten Maße menschenverachtend."
