"Warnschuss"-Politik – CDU-Generalsekretär Linnemann zündet Wahlkampfthema Migration

Nach dem schrecklichen Terrorereignis in Magdeburg, damit wenige Wochen vor dem Neuwahltermin am 23. Februar, präsentiert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Bild-Lesern als knallharter Migrationsbeobachter und -kritiker. Laut Artikel gehe es ihm um "kriminelle Flüchtlinge", die die CDU nun "gnadenlos" verfolgen möchte, dies laut Springer-Blatt realisiert und unterstützt durch einen "neuen Abschiebe-Hammer der Union".

"Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht."

Wohlgemerkt: Diese Formulierung fiel nicht seitens "demokratiegefährdender" AfD-Politiker oder Kanzlerkandidatin Alice Weidel im verbalen Wahlkampfmodus, sondern seitens des CDU-Politikers Carsten Linnemann, dem amtierenden Generalsekretär der CDU. Der dazugehörige Bild-Artikel kündigt schon im Titel an:

"Neuer Abschiebe-Hammer der Union"

Nach einem "Warnschuss" müsse laut dem CDU-Politiker künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", so die wörtliche Formulierung, ohne bis dato erfolgte wahrnehmbare Kritik seitens etablierter Parteien oder Mainstreammedien angesichts dieser verschärften Wortwahl. Weiter heißt es in dem Artikel:

"Konkret will die CDU an das Aufenthaltsgesetz ran (Paragrafen 53 und 54). Die Regelung, wonach Straftäter durch Richterspruch trotzdem bleiben können, soll fallen. 'In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen', so Linnemann. Damit das auch geschieht, will der CDU-General Ausweisungen beschleunigen. Sie müssten 'konsequenter und schneller erfolgen.'"

Eine annähernd gleichlautende Formulierung samt Forderungen wie die seitens der aktuell kritisierten AfD-Politikerin Lena Kotré und bekannten Inhalten des AfD-Wahlprogramms; die medial-politisch, rund acht Wochen vor dem Neuwahltermin am 23. Februar, demgegenüber jedoch weiterhin alleinig als "rechtsextrem" und "demokratiegefährdend" gebrandmarkt und scharf verurteilt werden.

Das ehemalige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen erläuterte via X-Posting zur aktuellen Wahlkampfrhetorik der Union:

"Ausweisung ist nicht Abschiebung! Wer das gleichsetzt, will die Wähler bewusst täuschen. Ausweisung ist der Entzug des Aufenthaltsrechts, Abschiebung ist die tatsächliche Außerlandesbringung.

Das Problem ist weniger der Entzug des Aufenthaltsrechts – Ausländer können bereits jetzt bei einer Straftat nach 54 Abs 2 AufenthG ausgewiesen werden –, sondern der Abschiebungsschutz. Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge werden nach § 60 AufenthG nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben. Ergebnis: Sie bleiben mit Duldung trotzdem hier."

Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) schließt mit der Prognose:

"Wetten, dass sich mit der CDU nichts ändert?"

MdB- und CDU-Mitglied Christoph Ploß stellte demgegenüber fest:

"Wer als Flüchtling in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt! Ein sehr guter Vorschlag unseres Generalsekretärs Carsten Linnemann, den ich vollumfänglich unterstütze. Wir brauchen die Asylwende."

Wenig überraschend reagierte der Unionspartner und CSU-Parteichef Markus Söder laut Bild-Artikel ebenfalls zustimmend auf die Pläne, um laut Zitat verschärfend in der Forderung zu ergänzen:

"Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten."

Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Linnemann zur Causa Magdeburg befragt, eine erste Lehre aus dem Attentat laute, dass "Attentäter in Deutschland nicht einfach zu definieren sind."

Es würden "große Raster" existieren für Rechtsextremisten und Islamisten [die Gruppierung Linksextremisten wurde dabei nicht genannt], "aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter".

Diese hätte in Bezug auf Taleb A., den Magdeburger Täter, eine "großes Defizit" offenbart. Für "diese Typen" müssten daher "Raster" geschaffen werden. Dies könne über "einen Austausch der Behörden untereinander" erfolgen, so durch die Zusammenarbeit von "Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie und Psychotherapeuten und vielem mehr", so Linnemann wörtlich am Telefon darlegend. Daher müssten "zukünftig auch Register" für "psychisch Kranke" eingerichtet werden.

Die Wortwahl "Warnschuss" und Inhalte aus dem Bild-Artikel wiederholte Linnemann im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der "CDU-General" will daher laut Bild-Artikel zudem auch bei möglicher Regierungsbeteilung "zusätzliche Abschiebeabkommen schließen, 'wenn nötig auch in Drittstaaten', in die Straftäter dann ausgeflogen werden können", so das Wahlkampfversprechen an die Bild-Leser.

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