Die Haltung zur Schuldenbremse entzweite die Ampel-Koalition. Nun folgen Neuwahlen. Für die Schweriner Regierungschefin Schwesig ist aber schon klar: Keine Bundesregierung kommt um eine Reform umhin.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl. "Jede neue Regierung wird die Schuldenbremse reformieren müssen. Denn der Staat ist zurzeit nicht mehr in der Lage, alle notwendigen Investitionen zu tätigen. Die Wirtschaft braucht jetzt dringend Impulse", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Werde der Hebel nicht schleunigst umgelegt, hätten nachfolgende Generationen massiv unter den Folgen zu leiden. "Keine junge Generation hat etwas davon, wenn wir nicht genug in Schulen investieren, wenn wir nicht genug in Brücken oder Straßen investieren, und wenn wir vor allem nicht in die Wirtschaft investieren", erklärte Schwesig.
Doch machte sie zugleich deutlich, dass mit der Reform dem Schuldenmachen nicht Tür und Tor geöffnet werden dürfe. "Wir brauchen Regeln, die verbieten, dass man Konsum über Schulden finanziert", mahnte die Schweriner Regierungschefin. Dazu gehörten zum Beispiel Personalstellen im öffentlichen Dienst.
"Aber Investitionen in die Infrastruktur müssen auch über Kredite ermöglicht werden. So wie jeder Unternehmer die Erweiterung seiner Produktionshalle auch mit Krediten finanzieren kann."
Schwesig: Auch Merz weiß um Reformbedarf
Nach Angaben Schwesigs sind sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder parteiübergreifend einig, dass es ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht gehen wird. "Auch die CDU weiß es. Es ist somit nur die Frage, wann das auch ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Friedrich Merz, öffentlich sagen wird. Ob vor der Wahl oder gleich danach", zeigte sich Schwesig überzeugt.
Im Bundesrat hatte sie sich vehement für die Reform eingesetzt. Der von Fachleuten auf 400 bis 600 Milliarden Euro geschätzte Investitionsbedarf für die nächsten Jahre lasse sich nicht einfach aus dem laufenden Haushalt stemmen, sagte die Regierungschefin. Sie unterstütze den Vorschlag aus der Wirtschaft für ein Sondervermögen für die Infrastruktur, wie es der Bundestag bereits für die Ertüchtigung der Bundeswehr beschlossen habe.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur in einem eng begrenzten Umfang neue Schulden zu. Die Ampel-Koalition war auch an einem Streit um die Schuldenbremse zerbrochen. Während SPD und Grüne angesichts offenkundiger Investitionsdefizite für Lockerungen waren, sperrte sich die FDP und drängte stattdessen auf Sparmaßnahmen insbesondere im Sozialen, um damit Geld für Investitionen freizubekommen.
