Von Hans-Ueli Läppli
Die Enthüllungen der vergangenen Jahre zeigen eines ganz deutlich: Die FINMA, die eigentlich als Wächterin des Schweizer Finanzplatzes fungieren sollte, hat diese Aufgabe auf spektakuläre Weise verfehlt. Nicht nur versagte die Aufsichtsbehörde in ihrer Rolle, sondern sie schien sich auch aktiv zu weigern, gegen offensichtliche Missstände bei der Credit Suisse (CS) vorzugehen.
Besonders gravierend: Die Verantwortlichen werden wieder einmal ungeschoren davonkommen.
Die Liste der Verfehlungen bei der Credit Suisse liest sich wie ein Lehrbuch der Misswirtschaft: Geldwäscheskandale, Falschaussagen, Observationsaffären – und mittendrin eine FINMA, die nicht handeln wollte oder durfte. Besonders der Fall von Urs Rohner, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der CS, illustriert die Kapitulation der Aufsichtsbehörde.
Obwohl Rohner mehrfach falsche Angaben machte und die Compliance-Kultur der Bank einem Trümmerhaufen glich, blieb die FINMA untätig.
Ein Berufsverbot? Fehlanzeige. Konsequenzen? Nicht der Rede wert.
Stattdessen beließ es die FINMA bei folgenlosen Rügen und absurden Maßnahmen wie der Einrichtung eines Compliance-Ausschusses, dem ausgerechnet Rohner selbst vorsitzen durfte. Das ist, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennen.
Die Untätigkeit der FINMA wirft unangenehme Fragen auf. War die Behörde schlichtweg inkompetent, oder steckt mehr dahinter? Warum wurden Vorschläge, gegen Rohner und andere Verantwortliche ein Gewährsverfahren einzuleiten, ausgebremst? Wer zog im Hintergrund die Fäden, um die Verantwortlichen zu schützen? Die Antwort ist ernüchternd:
Die FINMA war offenbar nie dazu gedacht, wirklich durchzugreifen.
Ihre mangelnde Schlagkraft ist politisch gewollt – ein Resultat von Jahrzehnten bürgerlicher Politik, die sich gegen eine stärkere Regulierung sträubte. Gleichzeitig flossen großzügige Spenden von Banken wie der CS in die Parteikassen. Es ist ein perfides Spiel, bei dem die Steuerzahler am Ende für das Versagen der Politik und der Aufsicht aufkommen müssen.
Während Rohner und seine Mitstreiter mit Millionenabfindungen und üppigen Pensionen davonkommen, zahlt die Gesellschaft die Zeche. Tausende Mitarbeitende verloren ihre Jobs, Kunden wurden geschädigt, und das internationale Ansehen des Schweizer Finanzplatzes liegt in Trümmern.
Doch das wirklich Tragische ist, dass sich nichts ändern wird. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Schweiz haben keinerlei Interesse daran, das System zu reformieren. Warum auch? Schließlich profitieren sie selbst davon.
Die Geschichte der CS und der FINMA ist ein Lehrstück darüber, wie Macht, Geld und Einfluss ein System korrumpieren können. Es zeigt aber auch, wie gefährlich eine Regulierungsbehörde ist, die keine Zähne hat – oder sie nicht benutzen will.
Wenn die Schweiz verhindern will, dass sich ein solcher Skandal wiederholt, muss sie radikal umdenken. Eine Regulierungsbehörde, die Banken und ihre Führungskräfte nicht zur Rechenschaft zieht, ist nichts weiter als eine teure Farce. Doch leider deutet nichts darauf hin, dass die Verantwortlichen aus dieser Katastrophe gelernt haben.
Die Folge? Dieselben Leute, die das System in den Bankrott geführt haben, werden wieder auf hochdotierten Posten landen.
Und die FINMA wird weiterhin zusehen – wie immer.
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