Nordrhein-Westfalen: Meldeplattformen sollen Diskriminierung begrenzen
Melden hat in Deutschland eine besondere Tradition und ist fester Bestandteil deutscher Kultur. Mit gleich vier neuen Meldestellen will Nordrhein-Westfalen an diese Tradition anknüpfen. Im kommenden Frühjahr sollen Meldestellen zum Melden von Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus und Rassismus gegen Schwarze und Asiaten mit ihrer Arbeit beginnen.
Gemeldet werden kann dann im Internet. Nach drei Jahren Vorbereitung gehen dann vier nach Art der Diskriminierung getrennte Meldeplattformen online.
Sollte es sich bei der gemeldeten Diskriminierung um eine Straftat handeln, wird den Betroffenen empfohlen, Anzeige zu erstatten und Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. Die direkte juristische Verfolgung sei nicht die Aufgabe der Meldeplattform, erklärt Kemal Bozay vom Kölner Verein interKultur, der die Plattform zum Melden von Muslimfeindlichkeit mit aufbaut.
Dass der Gang zur Polizei allerdings das Ziel ist, macht Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Die Meldestellen seien notwendig, "weil es hier noch erhebliche Dunkelfelder gibt", da viele Betroffene keine Strafanzeige stellten.
Die AfD befürchtet, die Meldestellen könnten einen "Geist der Denunziation" fördern. In einem Antrag forderte die Partei, das Projekt zu stoppen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
Der Aufbau der vier Meldeseiten wird vom Land Nordrhein-Westfalen mit jeweils 180.000 Euro finanziert.
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