Vor einem Jahr schätzten die russischen Behörden in ihrer Prognose für den Haushalt 2025 den Ausgabenanteil auf 33,5 Billionen Rubel (etwa 297 Milliarden Euro). Die von der Staatsduma in diesem Jahr vorgeschlagene und vom russischen Präsidenten am 30. November unterzeichnete Fassung des Haushaltsplans weist jedoch einen anderen Betrag aus.
Für 2025 sind Ausgaben in Höhe von 41,5 Billionen Rubel (368 Milliarden Euro) vorgesehen. Gleichzeitig werden die Einnahmen auf einen geringeren Betrag geschätzt. Somit weist der Haushalt ein Defizit auf. Das interessiert die Experten jedoch nicht so sehr. Vielmehr geht es um die Verteilung des Geldes auf die einzelnen Ausgabenposten.
Der teuerste Ausgabenbereich ist erwartungsgemäß die Nationale Verteidigung. Im Vergleich zu 2024 werden die Ausgaben für diesen Artikel um ein Viertel auf 13,5 Billionen Rubel (120 Milliarden Euro) ansteigen. Wofür genau dieses Geld verwendet werden soll, ist nicht ganz klar: 85 Prozent des Verteidigungshaushalts sind Geheimsache. Bekannt ist jedoch, dass sich die Ausgaben für Personal auf 1,3 Billionen Rubel (11,5 Milliarden Euro) belaufen werden. Die russische Armee hat eine Personalstärke von 1,5 Millionen Militärangehöriger.
Rechnet man die 3,5 Billionen Rubel für die Strafverfolgungsbehörden zu den 13,5 Billionen Rubel für die nationale Sicherheit hinzu, kommt man auf eine noch beeindruckendere Summe. Die 17 Billionen Rubel (151 Milliarden Euro) für den Sicherheitsblock entsprechen 41 Prozent aller für 2025 geplanten russischen Haushaltsausgaben.
Es ist bekannt, dass ein Gewinn an einer Stelle mit Sicherheit einen Verlust an anderer Stelle nach sich zieht. Waren vor einem Jahr noch 7,7 Billionen Rubel für Sozialausgaben vorgesehen, so beträgt das Budget für diese Zwecke im Jahr 2025 nur noch 6,5 Billionen Rubel. Außerdem wird auch das Militär etwas von diesem bereits etwas reduzierten Stück vom Kuchen abbekommen. 1,7 Billionen Rubel sollen in Renten und Wohnungen für Militärangehörige fließen. Etwas weniger (1,4 Billionen Rubel bzw. 12,4 Milliarden Euro) fallen für Geburts- und Erziehungsbeihilfen an, und weitere 0,5 Billionen Rubel (4,4 Milliarden Euro) sind für das so genannte Mutterschaftskapital vorgesehen, d.h. Geld, das bei der Geburt des ersten Kindes gezahlt wird.
Der Haushalt 2025 sieht 4,4 Billionen Rubel oder 39 Milliarden Euro für die Entwicklung der russischen Wirtschaft vor. Der größte Punkt in diesem Abschnitt sind die Subventionen für die Wirtschaft. Zu diesem Zweck werden 1,3 Billionen Rubel (11,5 Milliarden Euro) ausgegeben, von denen 266 Milliarden Rubel (2,6 Milliarden Euro) für die Unterstützung staatlicher Unternehmen gedacht sind. Ein weiterer Ausgabenbereich ist die Unterstützung und Entwicklung der Infrastruktur. Dazu gehören Ausgaben für den Bau und die Instandsetzung von Autobahnen. Hierfür stellt der Haushalt rund eine Billion Rubel bereit.
Ein weiterer Punkt sind die so genannten nationalen Projekte. Sie sollen u.a. die technologische Souveränität Russlands sichern. Die Produktion von Flugzeugen und Schiffen ist bekanntlich nicht billig. Der russische Gesetzgeber ist sich dessen bewusst und schlägt vor, im Jahr 2025 168 Milliarden Rubel (1,5 Milliarden Euro) dafür auszugeben.
Mit dem Wachstum der Ausgaben muss man auch das Wachstum der Einnahmen regulieren. Die Regierung hofft auf ein moderates Wirtschaftswachstum. Und die Änderungen im Steuersystem im Jahr 2024 werden dazu beitragen, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen deutlich zu erhöhen.
Igor Beresin
Запись Haushalt 2025: 41 Prozent für Menschen in Uniform впервые появилась Moskauer Deutsche Zeitung.
