Drei Jahre nach der Pandemie hat Sachsen-Anhalt erneut eine Corona-Notlage festgestellt. Mit überfüllten Krankenhäuser hat dies aber nichts zu tun.
In Sachsen-Anhalt gilt wieder ein Corona-Notlage. Ja, Sie haben richtig gelesen. Mehr als drei Jahre nach Kontaktbeschränkungen, Schnelltests und FFP2-Masken schlägt das Bundesland wieder Alarm. Wurde etwa eine neue Variante des Virus entdeckt? Sind die Krankenhäuser überlastet oder steigen die Fallzahlen zu schnell?
Keineswegs. Die Versorgungslage in Sachsen-Anhalt ist stabil, das Virus bleibt unverändert mild, in Magdeburg, Halle oder Dessau schlendern die Leute entspannt über den Weihnachtsmarkt oder besorgen noch die letzten Geschenke fürs Fest. Von Pandemie – keine Spur.
Warum also stellt der Landtag dann eine Notlage fest? Kurz gesagt: Es geht ums Geld. Denn das Landesparlament hat nicht nur die Notlage für den jetzigen Moment festgestellt, sondern gleich für das komplette nächste Jahr 2025, das berichtet unter anderem der MDR. STERN PAID Corona-Variante XEC 15:21
Von einer medizinischen Notlage ist nicht wirklich etwas zu spüren, die Mehrheit der Abgeordneten sieht aber noch (wirtschaftliche) Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Deshalb stellten sie zum sechsten Mal in Folge eine Notlage fest, um weiterhin auf Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zugreifen zu können. Insgesamt geht es um 852 Millionen Euro neuer Kredite, die ohne die Notlage nicht aufgenommen werden dürften. Ursprüngliche hatte dieses Sondervermögen ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Zwischen 2021 und 2024 wurden davon aber nur knapp 700 Millionen Euro gebraucht, wie die "Bild" berichtet.
Die Landesregierung möchte aber gerne weiter mit dem Vermögen arbeiten – genau dafür ist es aber notwendig, die Corona-Notlage festzustellen.
Kritik für dieses Vorgehen kam von der Opposition. "Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an", so Kristin Heiß, die finanzpolitische Sprecherin der Linken. Eine weitere Feststellung der Notlage könne man den Menschen auf den Weihnachtsmärkten kaum vermitteln. Sie nannte das Vorgehen eine "Notlüge", und warf der Regierung vor, sie schaffe es nicht, die Gelder aus dem Sondervermögen auch für die Maßnahmen abfließen zu lassen. STERN PAID COPSY Kindergesundheit Studie 15.01
CDU-Finanzminister Michael Richter bat die Abgeordneten in seiner Rede, die Corona-Notlage noch einmal festzustellen, um das Sondervermögen weiter nutzen zu können. Begonnenes werde damit zu Ende gebracht, so Richter. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP machten anschließend deutlich, dass sie diesem Aufruf folgen würden. Die AfD und die Grünen lehnten den Vorschlag ab, die Linke enthielt sich. Der Antrag wurde damit angenommen.
Das Geld soll nun vor allem in die technische Ausstattung von Krankenhäusern, den Umbau von Schulgebäuden und die Digitalisierung der Landesverwaltung fließen. Der Plan sei, Sachsen-Anhalt für eine mögliche nächste Pandemie gut aufzustellen.
