Donald Trump und Elon Musk schalten sich in den Haushaltsstreit im US-Parlament ein. Den USA droht damit der Stillstand. Besonders Musk eskaliert seine Rhetorik. Eigentlich hätte das Gesetz zur Haushaltsfinanzierung bis Freitagnacht im US-Kongress verabschiedet werden sollen. Beide Parteien hatten sich in schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Doch dann meldete sich Elon Musk bei X. Um 4.15 Uhr am Mittwochmorgen (Ortszeit) griff er zum Handy und tippte fünf Worte: "Dieses Gesetz darf nicht kommen". Den ganzen Mittwoch über wetterte der reichste Mann der Welt auf seinem Kurznachrichtendienst gegen den Überbrückungshaushalt, der die öffentliche Verwaltung in den USA am Laufen hält und mehr als 800.000 Bundesangestellten kurz vor dem Beginn der Weihnachtsferien die Gehälter sichert. Musks Wut steigerte sich im Laufe des Tages beinahe minütlich. Mehr als 60 Posts und Kommentare zum Thema setzte der Tesla-Chef innerhalb der nächsten zwölf Stunden ab, viele davon enthielten falsche Behauptungen, wie die "Washington Post" berichtete. Im Laufe des Tages stieg dann auch der designierte Präsident Donald Trump in Musks Schimpfkanonade ein. Er und sein designierter Vizepräsident J.D. Vance polterten ebenfalls gegen das zwischen Demokraten und Republikanern mühsam ausgehandelte Gesetz. Dieses würde die Finanzierung der öffentlichen Verwaltung in den USA bis zum 14. März 2025 sicherstellen und einen Shutdown abwenden. Am Ende des Mittwochs sah es im politischen Washington so aus, als wäre dieser weitgehende Stillstand ein Stück wahrscheinlicher. Sollten die Republikaner den Überbrückungshaushalt tatsächlich ablehnen, droht der US-Regierung ab Samstag, 12.01 Uhr (Ortszeit) der vorläufige Betriebsschluss. Trump spricht von "demokratischen Gefälligkeiten" Der Gesetzentwurf ist – wie immer in solchen Fällen – ein überparteilicher Kompromiss, bei dem beide politischen Parteien Kröten schlucken mussten. Zuvorderst geht es darum, die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung sicherzustellen. In dem Paket enthalten sind aber nicht nur die notwendigen Ausgaben für den Unterhalt der US-Bundesbehörden, sondern auch zahlreiche Staatshilfen. Unter anderem sollen den Opfern von Naturkatastrophen in den USA sowie den Landwirten Hunderte Milliarden an Subventionen zugutekommen. Auch die Erhöhung der Diäten der Kongressabgeordneten soll aus dem Haushalt finanziert werden, die Erhöhung des Kindergelds für einkommensschwache Familien oder Bundesmittel für den Wiederaufbau der im März eingestürzten Francis-Scott-Key-Brücke in Baltimore. Trump und seine Verbündeten nennen den Kompromiss eine Mogelpackung und sprechen von "demokratischen Gefälligkeiten". In einem langen Schreiben riefen Trump und sein designierter Vizepräsident J.D. Vance die Abgeordneten der Republikaner dazu auf, das Gesetzesvorhaben abzulehnen und stattdessen die Schuldenobergrenze zu erhöhen, um einen Shutdown abzuwenden. Sie sollten sich nicht von den Demokraten erpressen lassen und den zuvor zwischen dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ausgehandelten Kompromiss kurzerhand sprengen. Gegenwärtig haben die Demokraten von Präsident Joe Biden im Senat eine kleine Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Wegen des Widerstands einiger Republikaner dort wäre die Partei jedoch jetzt schon auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Das Schreiben wurde ebenfalls auf Musks Kurznachrichtendienst X veröffentlicht, wo dessen Eigner schon den ganzen Tag gegen das Gesetzesvorhaben wetterte. Der Tesla-Chef Musk hatte auf X unter anderem Druck auf all jene Republikaner ausgeübt, die für die Übergangsfinanzierung stimmen wollen. "Jedes Mitglied, das für dieses abscheuliche Finanzierungsgesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden", schrieb Musk und bezog sich damit auf die in zwei Jahren in den USA stattfindenden Midterm-Elections, die Zwischenwahlen. Musk eskaliert seine Rhetorik Beobachter bewerten das Vorgehen als unverhohlenen Versuch, das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Offenbar wolle Trump sicherstellen, dass seine Partei ihm im kommenden Jahr nicht dabei im Wege steht, wenn er seine "America First"-Agenda durch den Kongress bringen will. Zwar haben die Republikaner dann in beiden Kammern eine Mehrheit, aber jeweils nur mit wenigen Stimmen. Musk ging sogar noch weiter. Er schlug wenig später vor, überhaupt kein neues Gesetz mehr zu verabschieden, bevor Trump am 20. Januar vereidigt wird und ins Weiße Haus einziehen kann. Sollte der Kongress in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Bundesregierung ab Samstag das Geld aus – dann wäre der Shutdown da. In den vergangenen Jahren konnte unter der demokratischen Präsidentschaft eine solche Haushaltssperre immer verhindert werden. Den letzten Shutdown hatte es um den Jahreswechsel 2018/19 gegeben, damals unter der ersten Trump-Administration, als der damalige Präsident darauf drängte, mit staatlichen Mitteln eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Dieser Forderung wollten die Demokraten zunächst nicht zustimmen. 35 Tage dauerte dieser längste Shutdown in der Geschichte der USA. Schließlich einigte sich Trump mit den Demokraten doch noch auf einen Kompromiss. Zuvor hatte es landesweit Demonstrationen wegen ausbleibender Gehälter für die Bundesbeschäftigten gegeben. Auch private Dienstleister, Zulieferer und Freiberufler waren von der Haushaltssperre betroffen, die amerikanische Wirtschaft schrumpfte infolge des Verwaltungsstillstands. Trump verlor an Popularität. Einen solchen Rückschlag scheint der designierte US-Präsident dieses Mal nicht zu befürchten. An den Verhandlungen der vergangenen Tage beteiligte Republikaner sagten, Musks Widerstand gegen den Kompromiss mache die Lage ungleich schwieriger. Musk und Vivek Ramaswamy, die demnächst gemeinsam eine Behörde für mehr Regierungseffizienz leiten sollen, hätten schon jetzt viel Einfluss in Washington, sagte der republikanische Abgeordnete Tom Cole aus Oklahoma. "Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas." Musk spricht bereits von einem "Sieg des Volkes" Nach Musks Äußerungen hatten mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus zunächst angekündigt, sie würden trotzdem für den Übergangshaushalt stimmen. Er wisse nicht, ob Musk "die Not der arbeitenden Bevölkerung" verstehe, sagte etwa Glenn Thompson, der republikanische Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses. "Die Republikaner müssen aufhören, mit dieser parteiübergreifenden Vereinbarung Politik zu machen, sonst schaden sie den hart arbeitenden Amerikanern und schaffen Instabilität im ganzen Land", sagte auch Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, in einer Erklärung. Sie warf dem designierten Präsidenten Trump vor, seine Parteimitglieder zu nötigen. "Er befiehlt ihnen, die Regierung zu schließen und sie drohen tatsächlich damit, genau das zu tun. Während sich gerade ganze Gemeinden von Naturkatastrophen erholen und Landwirte und Viehzüchter sowie kommunale Gesundheitszentren dringend staatliche Unterstützung brauchen." Warren warnt vor Korruption Offenbar wirkt der Druck von Trump und seinen Beratern bereits, eine Ablehnung des Gesetzes durch die Republikaner scheint inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Am späten Mittwoch wandte sich Musk an seine mehr als 200 Millionen Follower: "Eure Volksvertreter haben euch gehört, und jetzt ist das schreckliche Gesetz tot. Die Stimme des Volkes hat gesiegt!", schrieb Trumps Sprengmeister bei X. Dennoch hat Musks enormer medialer Einfluss bereits jetzt Folgen für den öffentlichen Diskurs in den USA. "Elon hat eine unglaubliche Wirkung", sagte Gordon Gray, geschäftsführender Direktor der US-Denkfabrik Pinpoint Policy Institute, der "Washington Post". Der Politikwissenschaftler stellt einen rasanten Wandel der politischen Kultur fest. "Ich kann mich kaum an einen anderen Fall erinnern, in dem eine nicht gewählte Person des öffentlichen Lebens einen derartigen Einfluss ausgeübt hat", so Gray. Die demokratische Abgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren übte zuletzt scharfe Kritik an Musks Rolle. So agiere dieser bereits wie ein "inoffizieller Co-Präsident", schrieb die 75-jährige Politikerin in einem Brandbrief an Trump. Sie fürchtet durch Musks Einfluss auf die künftige Regierung eine Korruption "in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben". Warren würde gerne wissen, wie sie schreibt, "ob die Ratschläge, die er im Geheimen (Trump) zuflüstert, gut für das Land sind – oder lediglich gut für seinen eigenen Profit".
