Kadyrow fordert Aufhebung des Verbots für Hai'at Tahrir asch-Scham
Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow hat Moskau vorgeschlagen, ein Verfahren einzuleiten, um die in Syrien an die Macht gekommene Gruppierung Hai'at Tahrir asch-Scham von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Kadyrow begründete dies damit, dass so eine humanitäre Katastrophe in Syrien verhindert werden könne. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
"Es ist wichtig, ohne den Beginn oder das Ende dieses Prozesses abzuwarten, sofort die Arbeit einer Kontaktgruppe der beiden Länder zu organisieren, die in der Lage sein wird, die ersten Verbindungen aufzubauen und mit der Lösung von Problemen zu beginnen. Dies ist weltweite Praxis, um so schnell wie möglich aus der Krise herauszukommen und der Bevölkerung zu helfen."
Die Entscheidungen der neuen syrischen Behörden, die Verfolgung von Journalisten und Beamten einzustellen und alle bewaffneten Formationen zu beseitigen, würden zu einem "stabilen und ruhigen Leben" für die Einwohner beitragen, sagte er. Allerdings sei es "schwierig", diese Initiative ohne Partner umzusetzen, sagte der Chef der Teilrepublik Tschetschenien.
Kadyrow erklärte weiter, er sei bereit, tschetschenische Polizeibeamte zu Patrouillen nach Syrien zu entsenden und Ausbilder von Putins russischer Universität für Spezialkräfte einzusetzen, um "einzigartige Erfahrungen und Kenntnisse weiterzugeben". Er ist der Meinung:
"Jede russische Präsenz in Syrien wird das Ziel der Stabilität und Sicherheit für die Bevölkerung verfolgen. Es gibt wiederholt Erfahrungen mit der Unterstützung der Bevölkerung durch russische Streitkräfte: Dazu gehören die Hilfe bei der Lösung humanitärer Probleme und die Unterstützung von Erdbebenopfern. Diese Erfahrungen sind für den Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur des Landes von großem Nutzen."
Tschetschenien war und bleibt "ein treuer Helfer und Freund des leidgeprüften syrischen Volkes", versicherte Kadyrow abschließend.
Auch in Bezug auf die in Russland verbotene Taliban-Bewegung, die im Jahr 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hat, wird über die Aufhebung des Terroristenstatus diskutiert. Das russische Justiz- und Außenministerium wies darauf hin, dass die Gruppierung das gesamte Territorium des Landes kontrolliert und es ohne sie unmöglich ist, Beziehungen zu Kabul aufzubauen. Die westlichen Länder haben sich geweigert, die Macht der Taliban anzuerkennen, weil diese die Menschenrechte nicht respektieren. Vor allem die Beschränkungen für Frauen sind in Afghanistan in letzter Zeit deutlich strenger geworden.
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