Politik: SPD wählt Martin Kröber zum Spitzenkandidaten
Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Die SPD hat in Köthen ihr Spitzenpersonal für den Wahlkampf bestimmt. Und geht auf Konfrontation zu Friedrich Merz.
Die SPD in Sachsen-Anhalt geht mit dem Magdeburger Bundestagsabgeordneten und Gewerkschafter Martin Kröber an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der 32-Jährige erhielt bei einem Parteitag in Köthen 82,6 Prozent der Stimmen. 81 von 98 Abgeordneten stimmten mit Ja, 11 stimmten mit Nein, es gab 6 Enthaltungen. Kröber hatte 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Magdeburg gewonnen. Er ist Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag.
Bei seiner Bewerbungsrede vor den Abgeordneten hob Kröber die Themen Arbeitsplätze, Infrastruktur und Bildung hervor. Auf Platz zwei der Liste wählten die Delegierten mit 83,5 Prozent Franziska Kersten, die bei der Bundestagswahl 2021 direkt gewählt worden war im Wahlkreis Börde/Jerichower Land. Auf Platz drei setzte sich der Jurist und Stadtrat in Halle, Eric Eigendorf, gegen den Arzt und Bundestagsabgeordneten Herbert Wollmann durch.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - mit dem Ziel, die anschließende Abstimmung darüber zu verlieren und eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen.
Landesvorsitzende Juliane Kleemann betonte, dass die Kandidaten sehr unterschiedlich seien mit Blick auf ihre Lebens- und Berufserfahrung - und mit ihrem Engagement ein sehr guter Querschnitt der Gesellschaft. Bis zur Bundestagswahl gehe es für sie darum, deutlich zu machen, dass diese Wahl eine Richtungswahl ist.
Bundesminister Heil kritisiert Merz scharf
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stimmte die Delegierten auf den Winterwahlkampf ein, er werde nicht einfach. Heil kritisierte in seiner Rede den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf. "Es wäre nicht gut für die arbeitende Mitte in Deutschland, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird." Klar sei: "Wer glaubt, dass Friedrich Merz was für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen übrig hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das ist nicht die Wahrheit".
Der Bundesminister betonte: "Es wird am 23. Februar zur Wahl stehen, ob das Rentenniveau stabil bleibt oder nicht, oder ob wir erleben, dass Friedrich Merz dafür sorgt, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt." Die SPD stehe für soziale Sicherheit für junge wie alte Menschen.
Hauptthemen: Wirtschaft, Arbeit, soziale Sicherheit
Heil hob die Bedeutung von Wirtschaft und Arbeit im anstehenden Bundestagswahlkampf hervor. Die SPD müsse sich mit klaren Positionen zeigen und die Unterschiede deutlich machen, um die es wirklich gehe, sagte Heil in Köthen.
Heil kündigte an, dass am kommenden Mittwoch im Kabinett die Regeln für das Kurzarbeitergeld verlängert werden sollen. "Wir müssen diese Brücken bauen." Die SPD kämpfe um die Arbeitsplätze. Geplant ist, die Bezugsdauer auf 24 Monate zu verdoppeln.
Landesparteitag