Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung des Präsidenten
Die südkoreanische Nationalversammlung hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erreichte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. 204 der 300 Abgeordneten sprachen sich für ein Amtsenthebungsverfahren aus, nur 85 dagegen. Dabei stimmten offenbar auch zwölf Abgeordnete aus Yoons PP-Partei für den Antrag der oppositionellen DP.
Ein erster Versuch des Parlaments, Yoon seines Amtes zu entheben, war vor einer Woche gescheitert, weil die meisten PP-Abgeordneten die Abstimmung boykottiert hatten.
Yoon hatte am Abend des 3. Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und nur Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Die Opposition wertet das als Verfassungsbruch, Beobachter hatten von einem Militärputsch gesprochen.
Yoon verteidigte am Donnerstag seine Entscheidung zur Verhängung des Kriegsrechts in einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe zum "Schutz der Nation" gehandelt. Seine politischen Gegner bezeichnete der Präsident als "staatsfeindliche Kräfte", die die Regierungsarbeit lähmten und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden. Es sei die Opposition, die das Land in eine "nationale Krise" gestürzt habe.
Nach der Entscheidung des Parlaments muss das Verfassungsgericht die finale Entscheidung über Yoons Amtsenthebung treffen. Es kann diese entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären. Übergangsweise übernimmt Ministerpräsident Han Duck-soo die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.
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