Nach dem Ende des Assad-Regimes in Syrien hat Österreichs Innenministerium eine neue Rückkehrinitiative gestartet.
Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, sollen finanzielle Unterstützung von bis zu 1000 Euro erhalten. Zusätzlich werden Hilfen bei der Organisation der Reise und der Beschaffung notwendiger Dokumente angeboten. Mit dieser Maßnahme reagiert das Ministerium auf die politische Zeitenwende in Syrien – und setzt auf freiwillige Rückkehr statt auf Zwang.
Die Initiative wird von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) koordiniert und richtet sich an jene, die nach dem Sturz des Assad-Regimes bereit sind, den Schritt zurück in die Heimat zu wagen.
Das Ministerium beschreibt das Programm als "Angebot zur Reintegration", bei dem neben finanziellen Hilfen auch logistische Unterstützung eine zentrale Rolle spielt.
Laut der BBU sind viele syrische Geflüchtete in Österreich grundsätzlich an einer Rückkehr interessiert, beobachten jedoch die unklare Lage in Syrien weiterhin mit Skepsis. Dennoch steigt die Zahl der Anfragen – oft geht es dabei um erste Informationen oder die Klärung von rechtlichen und organisatorischen Hürden.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte das Rückkehrprogramm bereits vor einigen Wochen an und bezeichnete es als freiwillige Maßnahme. Ziel sei es, Flüchtlingen, die einen Neuanfang in Syrien planen, Unterstützung zu bieten.
Zukünftig könnten auch Abschiebungen ins Auge gefasst werden, insbesondere bei Syrern, die straffällig geworden sind, sich der Integration verweigern oder nicht arbeiten wollen. Voraussetzung für solche Schritte ist laut Karner jedoch eine gesicherte Sicherheitslage in Syrien, ein Thema, das selbst innerhalb der Koalition umstritten ist.
Das Angebot umfasst zudem die Organisation von Flügen sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Pässen oder anderen notwendigen Dokumenten, um Hürden für eine Rückkehr abzubauen.
Österreich ist mit seinem Ansatz kein Einzelfall. Seit dem Sturz des Assad-Regimes mehren sich in Europa die Stimmen, die Geflüchtete aus Syrien zur Rückkehr in ihr Heimatland auffordern. Neben finanziellen Anreizen werden in einigen Ländern auch Abschiebungen wieder öffentlich debattiert – ein Thema, das in den vergangenen Jahren politisch heikel war.
Doch Kritiker warnen vor einer übereilten Umsetzung solcher Maßnahmen. Die Lage in Syrien bleibe fragil, und der Wiederaufbau stehe erst am Anfang. Menschenrechtsorganisationen mahnen zudem, dass Rückkehrende Gefahr laufen könnten, in einer instabilen Region erneut Opfer von Gewalt oder staatlicher Willkür zu werden.
Die österreichische Rückkehrinitiative könnte zum Modell für andere europäische Länder werden. Doch der Erfolg des Programms steht und fällt mit der Akzeptanz unter den Geflüchteten. Werden die Anreize ausreichen, um eine signifikante Zahl von Syrerinnen und Syrern zur Rückkehr zu bewegen?
Für viele Geflüchtete, die oft mehrere Jahre in Österreich verbracht haben, ist die Entscheidung keineswegs einfach. Sie stehen vor der Wahl zwischen einem ungewissen Neubeginn in Syrien und dem Verbleib in der Diaspora – in einem Land, in dem Integration immer schwieriger wird.
Ob Österreichs Programm tatsächlich einen Wendepunkt in der europäischen Asylpolitik markiert, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Klar ist: Mit dem Fall des Assad-Regimes hat auch die Diskussion um die Rückkehr von Geflüchteten an Dringlichkeit gewonnen – und wird weiter polarisieren.
Mehr zum Thema - Syrien-Flüchtlinge: Rückführung wird großes Wahlkampfthema
