Mit Bürgergruppen und einer Expertenanhörung möchten CDU und SPD Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Allerdings gibt es dafür auch schon einen Untersuchungsausschuss. Kommt es zu Doppelarbeit?
Hessens Regierungsfraktionen von CDU und SPD sind mit ihren neuen Plänen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie parallel zu einem schon eingesetzten Untersuchungsausschuss auf Kritik gestoßen. In einem gemeinsamen Antrag beider Fraktionen heißt es: "Aufgrund der starken Einwirkung staatlicher Maßnahmen in die Grundrechte der Menschen wollen wir einen breiten Dialog führen."
CDU und SPD kündigten dafür im Wiesbadener Landtag sogenannte Fokusgruppen mit mindestens 50 Bürgerinnen und Bürgern an, ausgesucht nach statistischen Kriterien. Die Leitfrage solle sein: "Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie und wie bereiten wir uns in Hessen auf ähnliche Krisen vor?" Auch eine zweitägige Expertenanhörung solle die einstigen Maßnahmen gegen Corona analysieren. Auf Basis der neuen Erkenntnisse werde die schwarz-rote Landesregierung um die Vorlage von Maßnahmen gebeten, "um vergleichbare künftige Krisen zu bewältigen".
"Mini-Enquetekommission"
Der FDP-Parlamentarier Yanki Pürsün nannte die geplante Expertenanhörung eine Mini-Enquetekommission, die wie eine Alibi-Veranstaltung wirke. "CDU und SPD konterkarieren mit ihren Vorschlägen die Arbeit des vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses", kritisierte Pürsün, der Vorsitzender dieses Gremiums ist, in der lebhaften Landtagsdebatte.
Der auf Betreiben der AfD-Fraktion im Juni eingesetzte Corona-Ausschuss kommt allerdings nur schleppend in Gang - die ersten Zeugenvernehmungen werden erst 2025 erwartet. Die AfD klagt parallel beim Staatsgerichtshof, um mehr Pandemiethemen und eine andere Besetzung im Ausschuss durchzusetzen. Die Verfassungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
"Zahnloser Tiger"
Der AfD-Parlamentarier Volker Richter nannte den Antrag von CDU und SPD zur parallelen Corona-Aufarbeitung einen zahnlosen Tiger. Die Landesregierung habe etwa "in den Schulen ein Desaster angerichtet und die Psyche und Entwicklung Tausender Kinder negativ beeinflusst". Und das solle mit Fokusgruppen und einer Expertenanhörung "geglättet" werden, fragte Richter.
Der CDU-Parlamentarier Holger Bellino warf der AfD mit Blick auf Unterschriften für die einstige Einsetzung des Untersuchungsausschusses auch von fraktionslosen Abgeordneten vor: "Sie schließen Menschen, die rechtsextrem sind, aus Ihrer Fraktion aus und dann machen Sie gemeinsame Sache mit ihnen." AfD-Fraktionschef Robert Lambrou verwahrte sich dagegen: "Wir sind bürgerlich, konservativ und freiheitlich." Er fügte auch mit Blick auf einstige staatliche Maßnahmen gegen Corona hinzu: "Bundesweit wählen uns mittlerweile 20 Prozent der Menschen."
