Heikle Entscheidung: Bleibt es bei der Einstufung der syrischen HTS als Terrororganisation?
Die USA und mit ihnen alle anderen Förderer des Umsturzes in Syrien durch Islamisten stehen vor einem Dilemma. Die als Befreier geframte islamistische Organisation Haiat Tahrir asch-Scham, HTS, ist in den USA als Terrororganisation gelistet. Ihr Anführer Abu Muhammad al-Dschaulani stand über lange Zeit in Verbindung mit Al-Qaida. 2016 gründete er HTS als Dachorganisation, unter der sich ehemals fragmentierte militante Gruppen sammelten. Ihr gemeinsames Ziel: der Sturz Assads.
In den USA nimmt nun eine Diskussion an Fahrt auf, in der es um den weiteren Umgang mit HTS geht. Auch in der EU und in Großbritannien wird debattiert. Schon jetzt ist klar, ein einfaches Delisting der Organisation wird es nicht geben, die unmittelbare Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien steht damit ebenfalls nicht zur Debatte.
Im Prinzip könnte das US-Außenministerium die Einstufung von HTS als Terrororganisation und die damit verbundenen Sanktionen sofort aufheben. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass die Listung als Terrororganisation ungleich schneller vorgenommen wird als ihre Streichung. Gleiches gilt für Sanktionen. Zwar behaupten HTS und ihr Führer al-Dschaulani, sich gewandelt zu haben. Klar ist jedoch, dass die Organisation diesen Wandel erst in der Praxis unter Beweis stellen muss, um mit Entgegenkommen seitens der US-Regierung zu rechnen.
Al-Dschaulani muss nach seiner Karriere beurteilt werden und nicht lediglich nach dem, was er in den letzten Monaten getan hat, sagte Nathan Sales, Beauftragter für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium während der ersten Amtszeit Trumps.
"Wir sollten gegenüber der Fähigkeit des HTS, sich selbst zu entradikalisieren, sehr skeptisch sein", zitiert ihn die Zeitschrift Politico.
Klar ist, al-Dschaulani und HTS werden eine wichtige Rolle bei der Bildung einer neuen syrischen Regierung spielen. Die Einstufung von HTS durch die USA als Terrororganisation wird sich darauf auswirken, ob das Land weiterhin sanktioniert wird. Die Äußerungen aus Washington deuten nicht darauf hin, dass die syrische Bevölkerung in absehbarer Zeit mit der Aufhebung der Sanktionen rechnen kann.
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