Hessens Haushalt 2025 steht unter Spardruck. Laut Minister Lorz ist die Abkehr von liebgewonnenen Gewohnheiten nötig. Wo soll es dennoch neue Investitionen geben? Was kritisiert die Opposition?
Hessens Finanzminister Alexander Lorz hat den Landtag auf Einsparungen eingeschworen. Bei der ersten Beratung über den Entwurf für den Haushalt 2025 sagte der Christdemokrat, Rahmenbedingungen wie die schwächelnde Wirtschaft und sinkende Steuereinnahmen sowie wachsende Personal- und Zinsausgaben machten es nötig, den Gürtel enger zu schnallen.
Lorz erklärte im Landtag in Wiesbaden: "Wir können uns nicht mehr alles leisten, sondern wir müssen gezielt investieren. Konsolidieren mit Augenmaß und gezielte Schwerpunktsetzung bei Einhaltung der Schuldenbremse sind das Gebot der Stunde." Dies sei schmerzhaft und erfordere "die Abkehr von liebgewonnenen Besitzständen und Gewohnheiten". Gleichwohl seien die Einsparungen im Haushalt 2025 kein Kahlschlag. Das Zahlenwerk soll im März verabschiedet werden.
Die Opposition kritisierte den Regierungsentwurf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, beispielsweise hielt der Regierung vor, eine selbstgemachte Haushaltskrise zu verschärfen, "um schwarze Ideologie mit dem Rotstift durchzusetzen".
Rückgriff auf Notgroschen
Die schwarz-rote Landesregierung will mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten 2025 rund 180 Millionen Euro einsparen. Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden - ausgenommen werden Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und die Notreserve damit fast vollständig geplündert.
Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro und die Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro. Die Prognosen für die hessischen Steuereinnahmen sagen für 2025 knapp 27,8 Milliarden Euro voraus - das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger als noch vor zwei Jahren angenommen. In die Zahlen sind zudem die geringeren Einnahmen eingerechnet, die auf die jüngste Volkszählung zurückgehen.
Weiterhin Milliardeninvestitionen
Die Landesregierung sieht gleichwohl auch Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. Dabei geht es etwa um neue Stellen für Schulen und Staatsanwaltschaften, ein größeres Hochschulbudget und mehr Geld für die Polizei. Hinzu kommen das Hessengeld, das Bürger beim Kauf der ersten eigenen Immobilie unterstützt, und der Hessenfonds, mit dem in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro an Investitionen in der Wirtschaft angestoßen werden sollen.
Miriam Dahlke von den Grünen sprach von falschen Prioritäten und nannte das Hessengeld das denkbar "sinnloseste, wirkungsloseste Wahlgeschenk". Auch habe sich die Landesregierung teuer aufgebläht mit "zusätzlichen zwei Ministerien, vier Staatssekretärinnen und Staatssekretären" sowie neuen Stellen. Beim Klimaschutz dagegen kürze Schwarz-Rot 127 Millionen Euro im Vergleich zum letzten schwarz-grünen Finanzplan in Hessen.
"Aufgeblähte Landesverwaltung"?
Warum spare die heutige Regierung nicht an sich selbst, fragte die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer. "Während Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Lehrer auf die versprochene Besoldungserhöhung warten müssen, hat die Landesregierung neue Ministerien und Staatssekretäre geschaffen und benennt regelmäßig neue Landesbeauftragte", monierte die Freidemokratin.
Auch der AfD-Parlamentarier Roman Bausch sprach von einer "aufgeblähten Landesverwaltung". Überdies wäre eine Überprüfung "der zahlreichen Förderprogramme" unbedingt geboten. Auch an die "Ausgaben für Migration in Höhe von 1,15 Milliarden Euro" wage sich die Landesregierung nicht heran.
