Rebellen haben den syrischen Machthaber Baschar al-Assad vertrieben. Was heißt das für hiesige Flüchtlinge aus dem fernen Land? Hessens Innenminister hat hier eine klare Meinung.
Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien kann laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen. "Ich trete dafür ein, dass perspektivisch auch wieder Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Der Regimewechsel kann dafür eine Chance sein", teilte Poseck mit. Es bleibe aber zunächst die weitere Entwicklung in dem fernen Land abzuwarten.
"Wir müssen in der Migrationspolitik stärker unsere eigene Interessenlage zur Geltung bringen", betonte der Minister. Wer ausreisepflichtig sei, müsse Deutschland auch wieder verlassen. "Ganz besonders gilt dies für Straftäter." Hier gehe es um die Sicherheit, erklärte Poseck. "Die Innenministerkonferenz hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche noch einmal aufgefordert, so schnell wie möglich Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan möglich zu machen."
Fast 62.000 Syrer in Hessen
Syrer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht hingegen sollten Poseck zufolge in Deutschland bleiben dürfen. Viele seien inzwischen gut integriert und hätten wichtige Aufgaben übernommen, etwa im Gesundheitswesen. "Auf sie wollen wir nicht verzichten", erklärte der hessische Innenminister. Eine sorgfältige Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Konstellationen sei daher nötig - genauso wie eine baldige Neubewertung der Lage in Syrien.
Poseck sprach von fast 62.000 Syrerinnen und Syrern in Hessen, von denen 520 ausreisepflichtig seien. "Mehr als 45.000 Asylverfahren konnten inzwischen abgeschlossen werden. In 225 Fällen wurde die Asylberechtigung, in fast 22.000 Fällen die Flüchtlingseigenschaft und in 20.500 Fällen der subsidiäre Schutz zuerkannt."
Unsicherheit bei hiesigen Syrern
Die Vorsitzende des Verbands deutsch-syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, hatte kürzlich betont, mit der Debatte über Rückführungen verbreite sich Angst. "Syrien ist nicht sicher, für keinen von uns." Es sei traurig, dass man Menschen, die hier Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit hätten, wegen der am 23. Februar vorgesehenen Bundestagswahl verunsichere. Die Lage in Syrien sei noch undurchsichtiger als vorher, ergänzte Osman, deren Eltern aus Aleppo stammen und die im hessischen Rüsselsheim als Rechtsanwältin tätig ist.
