Georgien kommt seit der Parlamentswahl Ende Oktober nicht zur Ruhe. Jetzt eskaliert der Wahlsieger den Konflikt mit den Protestanten weiter. Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der anhaltenden Proteste der proeuropäischen Opposition mit einer harten Reaktion gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Kobachidse übernahm dabei die Formulierung "liberaler Faschismus", die oft von Russland verwendet wird. Er rief Eltern außerdem dazu auf, ihre Kinder vor "liberalen faschistischen" Einflüssen zu schützen. Die Formulierung ist ein Oxymoron – denn Faschismus kann nicht liberal sein. Seit Tagen gibt es massive proeuropäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Kobachidse warf der Protestbewegung erneut vor, eine Revolution anzustreben und aus dem Ausland finanziert zu werden. Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der die Russland-freundliche Partei Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Vergangene Woche Donnerstag begannen massive Proteste in Georgien, sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.
