44 Milliarden Euro will der Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Der Haushalt soll vor Weihnachten beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen sehen noch Änderungsbedarf.
Drei Wochen vor den abschließenden Beratungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen letzte Änderungsanträge vorgelegt. Die mehr als 160 Anträge hätten ein Volumen von rund 128 Millionen Euro und sollten vor allem der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Förderung eines Pilotprojekts zur Klimaresilienz am Harburger Bahnhof dienen, sagten die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Jennifer Jasberg (Grüne).
Die Bürgerschaft will den Haushalt nach dreitägiger Debatte in der Woche vor Weihnachten beschließen. Der Entwurf des Senats für die kommenden beiden Jahre hat ein Rekord-Volumen von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro - das ist ein Plus um 18 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Etat.
Mit den Änderungen werde der "gute Senatsentwurf" für den Haushaltsplan noch einmal punktuell verbessert, sagte Kienscherf. "Mit dem Doppelhaushalt des Senats und den Anträgen der Regierungsfraktionen schaffen wir die Grundlage für eine soziale, innovative und klimaneutrale Zukunft. Jasberg betonte die gute Zusammenarbeit der rot-grünen Koalition, was in diesen Zeiten nicht selbstverständlich sei. "Inmitten globaler Krisen zeigt Hamburg, wie verantwortungsvolle Haushaltspolitik gemacht wird."
