Brandenburgs Ministerpräsident entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform. Und entwertet so die einst gute Zusammenarbeit von SPD und Grünen.
Nach der Entlassung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen ist Agrar- und Umweltminister Axel Vogel – ebenfalls von den Grünen – zurückgetreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, teilten die Grünen mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat kurz vor Ende der Regierungszeit entlassen.
Der Rücktritt sei eine Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin", heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Woidke hatte Nonnemacher im Bundesrat entlassen.
Der Regierungschef wollte nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für Krankenhäuser zuständige Ministerin Nonnemacher warnte vor einem Ende für die Reformbemühungen. Denn nach dem Aus der Ampel wäre es wahrscheinlich gewesen, dass die Zeit bis zur Neuwahl nicht mehr für ein Vermittlungsverfahren ausgereicht hätte. Das hätte das Aus für die Reform auf kaltem Wege bedeutet. Denn nach einer Neuwahl verfallen alle unfertigen Gesetzesverfahren im Bundestag.
Am Ende ging die Reform auch ohne Brandenburgs Zustimmung durch den Bundesrat.FAQ Krankenhausreform
"Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten", sagte Vogel. "Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich."
Brandenburg: Woidke entlässt Gesundheitsministerin 11:41
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hingegen sah sich nach eigenen Worten zu der Entlassung genötigt. "Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen", sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv in Berlin. Man sei am Mittwoch nach einer Konferenz mit Vertretern der Krankenhäuser, Landkreise und Kommunen zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform dringend überarbeitet werden müsse und dazu der Vermittlungsausschuss anzurufen sei.
"Ursula Nonnemacher war dazu nicht bereit", sagte Woidke weiter gegenüber dem Sender Phoenix. Er könne als Ministerpräsident "nicht zulassen, dass ein klares Votum, das wir auch im Land haben", im Bundesrat konterkariert werde durch eine Ministerin, "die mit der Wahrnehmung von Aufgaben von mir beauftragt ist". Einerseits ist es auch üblich, sich im Bundesrat zu enthalten, wenn Koalitionsparteien uneinig sind. Andererseits war die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt.STERN PAID 35_24 IV Woidke 16.24
Vogel habe sich in Absprache mit dem Landesvorstand zu dem Schritt entschlossen und dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt, teilten die Grünen mit. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine Koalition. Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl sagte: "Ich bedaure es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist." Die angestrebte Koalition mit dem BSW "wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus", meinte sie.
Woidke verhandelt für die SPD derzeit mit dem BSW über eine Regierungsbildung. Die beiden Parteien wollen laut Medienberichten die Krankenhausstandorte in dem Bundesland erhalten. Die Reform wird aber voraussichtlich mit der Schließung von Kliniken einhergehen.
