Bundesrat entscheidet über umstrittene Krankenhausreform
Unter der Leitung der neuen Vorsitzenden, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), entscheidet der Bundesrat am Freitag unter anderem über die umstrittene Krankenhausreform (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr). Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Vorhaben sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor.
Die Reform braucht eine Mehrheit im Bundesrat, damit sie in Kraft treten kann. Ob sie diese bekommt, ist ungewiss. Mehrere Länder haben aus Furcht vor Klinikschließungen Widerstand angekündigt. Sollte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, wäre das Vorhaben wohl gescheitert. Der Bundesrat befasst sich zudem mit verschiedenen Steuerentlastungen, einer Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Rettungskräften vor Übergriffen und weiteren Themen.