Nach dem Messeranschlag von Solingen wollte die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Der Bundestag stimmte zu – doch der Bundesrat verweigerte dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung in Teilen die Zustimmung. „Völlig unverständlich und verantwortungslos“, kritisiert die Innenministerin.
