Die Bundesregierung steht hinter Israel - aber wie weit reicht die Unterstützung bei Waffenlieferungen? Auf Vorwürfe aus der Opposition reagiert Olaf Scholz mit klaren Worten.
Kanzler Olaf Scholz hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern", sagte der SPD-Politiker in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Der Kanzler betonte dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.
Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist", entgegnete Scholz.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt: "Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel." Er erklärte, "eine größere Zahl von Unternehmen" habe sich mit schriftlichen Unterlagen gemeldet, wonach Genehmigungen beantragt und seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden. "Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?"
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte die Vertraulichkeit solcher Entscheidungen, die innerhalb der Bundesregierung beim Bundessicherheitsrat liegt. Sie verwies aber auf eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. "Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern." Zugleich gelte aber das internationale Völkerrecht.
Zwischen März und dem 21. August zumindest hatte die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorging. Die Bundesregierung hatte aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel. Dagdelen bekräftigte in der Bundestagsdebatte die BSW-Forderung nach einem Rüstungsexportstopp an Israel.
