Kurz vor der Brandenburg-Wahl fordert die AfD-Fraktion, private Unternehmen mit Abschiebungen zu betrauen. Wie stellt sie sich das vor?
Die AfD im Brandenburger Landtag will private Firmen für Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber einsetzen und stößt damit auf harsche Kritik. Mit der Privatisierung will die AfD die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen.
"Der Staat kann es nicht schaffen, durch private Abschiebeunternehmen haben wir eine Effizienzsteigerung", meinte die AfD-Rechtspolitikerin Lena Kotré. "Vor allem ist es ein optimierter Ressourceneinsatz." Sie sehe dafür keine rechtlichen Risiken. In Brandenburg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
AfD will Anbieter per Ausschreibung finden
Das Abschieben ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten Kotré kann die Aufgabe wie in anderen Fällen an private Unternehmen vergeben werden. "Es gibt durchaus die Möglichkeit in Deutschland, dass man hoheitliche Aufgaben an sogenannte Beliehene ausgibt", sagte sie und nannte Sicherheitsunternehmen am Flughafen als Beispiel. Sie könnten hoheitliche Aufgaben im Auftrag des Staates übernehmen.
Die Aufgabe soll nach dem Vorschlag der AfD-Fraktion ausgeschrieben und dann an spezialisierte Unternehmen vergeben werden. Die privaten Unternehmen sollen mit Herkunftsländern sprechen, Ersatzpapiere beschaffen, sich um Flüge sowie um Namen und Adressen kümmern. Bei ihrer Arbeit sollen die Firmen aber mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten.
Kritik von Linken und Grünen
Die AfD-Fraktion will dafür mehr Abschiebehaftplätze errichten - zum Beispiel auf der grünen Wiese. "Die kommen in eine Abschiebehaftanstalt, wo keine großen Standards eingehalten werden müssen, das ist eben eine Art Gefängnis", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch.
Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, es werde deutlich, "dass es der AfD am Ende gar nicht um Abschiebungen geht". "Am Ende geht es ihnen darum, ihre Helfershelfer zu unterstützen", sagte er und meinte damit Mitarbeiter in Sicherheitsunternehmen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke wies den Vorschlag ebenfalls zurück. "Dem erteilten wir eine klare Absage", sagte Raschke. "Es ist mal wieder nur Stimmungsmache der AfD."
Brandenburg will schneller abschieben
Brandenburg will nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten die Abschiebungen von Migranten künftig besser durchsetzen. Das hatten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Innenminister Michael Stübgen angekündigt. Nach Angaben von Stübgen scheitern rund zwei von drei Abschiebungen. In Brandenburg sind demnach mehr als 4.000 Menschen ausreisepflichtig und müssten das Land verlassen.
Im vergangenen Jahr wurden nach Regierungsangaben 784 Menschen aus Brandenburg abgeschoben. Die Tendenz sei steigend. Im ersten Halbjahr 2024 waren es demnach 452 Abschiebungen. Der Bundestag hatte zudem ein Gesetz verabschiedet, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern.
