Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung nach der Landtagswahl in Sachsen haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Dabei habe sich der Tatverdacht "weiter verdichtet", so die Behörden.

Den Angaben zufolge wurden bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden insgesamt 154 Briefwahlstimmzettel in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück manipuliert. Änderungen gab es auch bei der Landtagswahl vom 1. September: Insgesamt 126 Stimmzettel wurden manipuliert - 111 in Dresdner Wahlkreisen, 14 in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna. Die Manipulationen erfolgten in allen Fällen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen.

Der Landeswahlausschuss bestätigte ebenfalls am Freitag das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl. Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn Sitze, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.