Gesetzesnovelle: Regierung stellt Pläne für Katastrophenschutz-Strukturen vor
Die Ahrtalflut 2021 hat Rheinland-Pfalz erschüttert. Infolgedessen stellt das Land den Katastrophenschutz neu auf. Dazu zählt auch die Novellierung eines Gesetzes, das wichtige Strukturen festlegt.
Etwas mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal legt die rheinland-pfälzische Landesregierung an diesem Montag (15.00 Uhr) ihre Pläne für veränderte Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz im Land vor. Details zu dem Entwurf für die Novelle des entsprechenden Gesetzes werden Ministerpräsident Alexander Schweitzer sowie Innenminister Michael Ebling (beide SPD) in Mainz erläutern.
Die Novelle ist Teil der grundsätzlichen Neuaufstellung des Brand- und Katastrophenschutzes, den die Ampel im Land nach der Flutkatastrophe angegangen war. Dazu zählt auch die Schaffung eines neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz, das in den kommenden Monaten nach und nach in Betrieb gehen soll. Es soll Expertise bündeln, um die Kommunen beim Bevölkerungsschutz zu unterstützen, und es soll 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche besetzt sein.