Vor gerade einmal einer Woche wurden 28 afghanische Straftäter, darunter Messerstecher und Vergewaltiger, aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Nun sind sie bereits wieder auf freiem Fuß, da die Taliban ihre Vergehen als "nicht relevant" eingestuft haben.
Jeder der abgeschobenen Männer erhielt 1.000 Euro "Handgeld"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte diese Zahlungen als Teil eines gängigen Verfahrens. Faeser erklärte, dass das Geld sicherstellen solle, dass die Abgeschobenen nicht in eine existenzielle Notlage geraten. Das Handgeld soll ihnen ermöglichen, in den ersten sechs bis neun Monaten nach ihrer Rückkehr ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Abschiebung erfolgte nach langen politischen Debatten über den Umgang mit kriminellen Migranten. Viele der abgeschobenen Straftäter waren Intensivtäter, einige mit über 100 Vorstrafen. Unter ihnen waren auch Männer, die an brutalen Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken beteiligt waren – Verbrechen, die die deutsche Öffentlichkeit schockierten. Eines der jüngsten Opfer war ein 14-jähriges Mädchen.
Suhail Schahin, Sprecher der Taliban und Leiter des Politbüros in Doha, erklärte, die Männer seien nach einer Überprüfung freigelassen worden. Ihre Familien hätten schriftlich zugesichert, dass sie keine weiteren Straftaten begehen würden.
Die Frage, wie die Taliban mit den 28 nach #Afghanistan abgeschobenen Straftätern verfahren wird, wurde heftig diskutiert. Einige der Männer wurden jetzt nach Auskunft der Taliban auf freien Fuß gesetzt. Ihre Straftaten seien in Afghanistan nicht relevant heißt es
— Katrin Eigendorf (@KEigendorf) September 6, 2024
Die Nachricht von der Freilassung der Straftäter sorgte in Deutschland für Empörung. Viele Menschen befürchten nun, dass einige der freigelassenen Männer mit dem 1.000 Euro Handgeld den Weg zurück nach Deutschland finden könnten. In den sozialen Netzwerken wurde diese Sorge vielfach geäußert, da die Rückkehr krimineller Migranten als ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit angesehen wird.
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hoch umstritten. Viele westliche Regierungen, darunter Deutschland, hatten zunächst alle Rückführungen in das Krisengebiet ausgesetzt.
Der aktuelle Abschiebeflug war der erste seit drei Jahren. Besonders der jüngste Messerangriff in Solingen, begangen von einem syrischen Geflüchteten, hat die Diskussion über eine härtere Migrationspolitik erneut angefacht.
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