Für 2025 und 2026 plant der Hamburger Senat mit jährlichen Rekordausgaben von rund 22 Milliarden Euro. Im Juni von Rot-Grün beschlossen, beschäftigt sich jetzt die Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt.
Mit einem Rekordvolumen von knapp 44 Milliarden Euro hat Hamburgs rot-grüner Senat seinen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre in die Bürgerschaft eingebracht. Der Doppelhaushalt sehe für 2025 Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vor, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). 2026 solle der Gesamtaufwand dann auf 22,4 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Investitionen liegen mit sechs Milliarden Euro für beide Jahre ebenfalls auf Rekordhöhe.
Mit dem neuen Doppelhaushalt stelle der Senat sowohl "die Zukunftsfähigkeit als auch die staatlichen Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicher", sagte der Dressel. "Wir investieren weiterhin massiv in die Zukunftsthemen Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Innovation und Wissenschaft, Mobilität und Klimaschutz."
Die Opposition kritisierte unter anderem den deutlichen Anstieg beim Gesamtaufwand um 18 Prozent im Vergleich mit dem laufenden Doppelhaushalt 2023/2024 und zu hohe sogenannte globale Minderkosten, mit denen der Senat den Behörden pauschale Kürzungsvorgaben mache.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den kommenden Wochen die Fachausschüsse der Bürgerschaft beschäftigen. In der Woche vor Weihnachten sind dann die abschließenden dreitägigen Haushaltsberatungen und der Beschluss im Plenum geplant.
