Wieder ist ein Regierungsentwurf an Springer durchgestochen worden. Ein Schelm, wer da an die FDP denkt! Politico, die vom Springer-Konzern übernommene US-Zeitung, veröffentlichte am 12. August den Entwurf einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Bundesregierung prüfe, „sich ausnahmsweise in besonderen strategischen Fällen“ an Unternehmen der „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ zu beteiligen.
Nun legt die Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Paragraf 65 einige Voraussetzungen für Staatsbeteiligungen fest: 1. muss ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegen, 2. darf nur eine begrenzte Summe investiert werden, 3. soll der Bund einen angemessenen Einfluss aus&
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