Landtagswahl: Letzte Meter im Thüringer Wahlkampf

Ein Tag vor der Landtagswahl werden in Thüringen noch mal politische Forderungen laut - bei Parteiveranstaltungen und Demonstrationen.

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag wollen Parteienvertreter in Thüringen noch für Stimmen werben. Zu den größeren Veranstaltungen gehören Termine von Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow in Greiz und Gera, wo ihn Parteikollegen Gregor Gysi und Jan van Aken unterstützen wollen. 

Bei der Abschlusskundgebung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und Rechtsaußen Björn Höcke und der Bundesvorsitzenden Alice Weidel in Erfurt werden auch Gegenproteste erwartet. Die Polizei geht auf beiden Seiten von insgesamt einigen Tausend Teilnehmern aus.

Auch Söder, Klingbeil und Baerbock vor Ort

Schon am Freitag kam Politprominenz nach Thüringen, um die hiesigen Spitzenkandidaten ihrer Parteien zu unterstützen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warb bei einer Veranstaltung in Suhl um Stimmen für die CDU von Mario Voigt. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil mahnte beim Wahlkampf mit dem SPD-Spitzenkandidaten Innenminister Georg Maier in Suhl, nicht auf Populisten zu hören. 

Bundesaußenministerin und Grünenpolitikerin Annalena Baerbock warnte beim Wahlkampftermin mit der Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling in Erfurt vor dem Verlust demokratischer Mehrheiten in den Landesparlamenten. In Thüringen regiert seit 2019 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. 

Mehrheitsfindung mit schwierigen Verhältnissen möglich

Nach Umfragen zeichnet sich ab, dass eine Mehrheitsfindung nach der Wahl am Sonntag schwierig werden könnte. In einer Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL/ntv würde die AfD im Freistaat mit 30 Prozent auf Platz eins kommen. Die CDU kommt in dem Trendbarometer auf 22 Prozent, das BSW auf 17 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielte 14 Prozent, die SPD 7 Prozent. Grüne (4 Prozent) und FDP (unter 3 Prozent) würden den Einzug in den Landtag nicht schaffen.

Auch nach dem ZDF-Politbarometer, das in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurde, könnte in Thüringen ohne die AfD oder das BSW keine Regierung mit einer Mehrheit gebildet werden. Nach dieser Erhebung käme die AfD auf 29 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, das BSW auf 18 Prozent und die Linke auf 13 Prozent. Die Sozialdemokraten sind in der Umfrage gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP würden auch nach dieser Umfrage den Sprung ins Parlament nicht schaffen

Dazu kommt: Mit der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine der aussichtsreichen Parteien koalieren. Der CDU verbietet zudem ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine Koalition mit den Linken. 

1,66 Millionen Thüringer sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.