Illegale Migration: Herrmann begrüßt Kroatiens konsequente Grenzsicherung
Kroatiens Regierung geht an den Außengrenzen hart gegen Flüchtlinge vor. Menschenrechtsorganisationen halten das für illegal. Bayerns Innenminister begrüßt die "Anstrengungen" Kroatiens.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen Besuch seines kroatischen Amtskollegen Davor Bozinovic genutzt, um auf zunehmende Probleme mit illegaler Migration an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina aufmerksam zu machen.
Drehkreuz Bosnien und Herzegowina
Die Zahl der Grenzübertritte steige. "Bosnien und Herzegowina hat sich mittlerweile zu einem zentralen Drehkreuz der Balkanroute entwickelt, über das Migranten – vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei – über Kroatien in die EU drängen", sagte Herrmann.
"Wir müssen unsere Grenzen effektiv schützen. Ich begrüße daher Kroatiens konsequente Anstrengungen zur Sicherung der kroatischen EU-Außengrenze."
Hartes Vorgehen umstritten
Das Vorgehen der national-konservativen Regierung Kroatiens gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Bosnien und Herzegowina sowie Serbien ist allerdings höchst umstritten und wird von Kritikern als illegal im Sinne des EU- und Völkerrechts angesehen.
Mit einer besonders restriktiven Migrationspolitik versuche sich Kroatiens Regierung als zuverlässiger Beschützer der EU-Außengrenzen zu etablieren, schreibt die UNO-Flüchtlingshilfe auf ihrer Webseite. "Neben brutaler Gewalt der Grenzschützer kommt es ebenso zu Pushbacks, die nach EU-Recht illegal sind", heißt es dort weiter. Unter Pushback versteht man das - unter Umständen gewaltsame - Zurückschieben von Flüchtlingen ohne Prüfung des Rechts auf Asyl.
Herrmann für geordnete Verfahren
Herrmann sprach sich für geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote aus. "Wir müssen diejenigen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Anerkennung bekommen, schon an den europäischen Außengrenzen zuverlässig registrieren, identifizieren und überprüfen. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unmittelbar aus dem Grenzverfahren zurückgeschickt werden", erklärte Herrmann.
Kroatien werde dabei zukünftig eine essenzielle Rolle einnehmen. Auch bei der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht nach dem sogenannten Dublin-III-Verfahren werde die Zusammenarbeit intensiviert.