Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD in neuen Umfragen weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke erreicht in einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF 30 Prozent, gefolgt von CDU und dem BSW. Das deutet weiter auf eine schwierige Koalitionsbildung nach der Wahl hin.
Wenn bereits am Sonntag gewählt würde, käme die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt laut ZDF-Umfrage auf 23 Prozent. Dahinter folgen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent sowie die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 14 Prozent. Die SPD käme auf sechs Prozent. Die Grünen, die derzeit gemeinsam mit Linkspartei und SPD in einer Minderheitskoalition regieren, würden den Einzug in den Landtag mit vier Prozent verpassen. Auch die FDP wäre nicht mehr im Parlament vertreten.
Eine bereits am Donnerstagabend veröffentlichte Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt zu weitgehend ähnlichen Ergebnissen und sieht die AfD ebenfalls bei 30 Prozent, die CDU bei 23 Prozent und das BSW bei 17 Prozent. Die Linke liegt in dieser Umfrage bei 13 Prozent und die SPD bei sieben Prozent. Die Grünen erreichen drei Prozent und würden ebenfalls wie die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern.
Ramelow hofft trotz schlechter Werte für seine Partei auf seinen Amtsbonus. Der Ministerpräsident sei "unschlagbar der beliebteste Spitzenpolitiker" in Thüringen, sagte der Linkspolitiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und ich hoffe, dass sich die Menschen daran erinnern, wenn sie zur Wahl gehen."
Nach der Wahl zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab. Bündnisse mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus, die CDU lehnt auch Bündnisse mit Linkspartei und Grünen ab. Rot-Rot-Grün ist weit von einer Mehrheit entfernt. Mehrheitsfähig wäre demnach nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. In der CDU sind auch Bündnisse mit dem BSW umstritten.
CDU-Spitzenkandidat Voigt sieht gleichwohl eine "Chance für eine stabile Mehrheitsregierung" nach der Wahl. "Die Menschen werden in der letzten Woche zu entscheiden haben: Wollen sie ein Land mit Zuversicht oder wollen sie mit Höcke den Abstieg?", sagte Voigt im ZDF-"Morgenmagazin" und warnte, AfD-Rechtsaußen Höcke sei "eine Gefahr für dieses Land".
Sowohl für CDU als auch SPD ist eine Zusammenarbeit mit dem BSW eine Option. SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier stellte bereits klar, dass er das rot-rot-grüne Bündnis nicht fortsetzen will. "Thüringen braucht eine demokratische Mehrheitsregierung", sagte Maier im ZDF-"Morgenmagazin".
Maier und Voigt verbaten sich allerdings Einmischungen von außen. Wagenknecht hatte zur Bedingung für eine Koalition auf Landesebene gemacht, dass eine künftige Landesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt. "Solange Sahra Wagenknecht von außen Ansagen macht, gibt es keine Gesprächsbasis", stellte Voigt klar. Er setze sich aber gern mit der Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf an einen Tisch, "um die Thüringer Themen zu diskutieren und die auch zu lösen".
Wolf wies Annahmen zurück, Wagenknecht wolle bei Koalitionsgesprächen mitverhandeln. "Nein, sie bestimmt nicht alles", sagte sie im ZDF. Auf die Frage, ob das BSW in Thüringen überhaupt genug Personal für eine Regierungsbeteiligung hätte, fügte Wolf hinzu: "Da müssen Sie sich keine Sorgen machen."
Für FDP und Grüne geht es ums parlamentarische Überleben. FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich sagte im ZDF mit Blick auf den Wahlsonntag: "Wir kämpfen bis 17.59 Uhr." Grünen-Spitzenfrau Madeleine Henfling gab zu bedenken, dass die Fünfprozenthürde für ihre Partei in Thüringen "immer schon" eine Herausforderung gewesen sei.
Der Kovorsitzende der Thüringer AfD, Stefan Möller, äußerte sich im ZDF-"Morgenmagazin" zum Thema Zuwanderung und nannte es "ein Märchen zu sagen, die AfD wäre gegen jede Fachkräfte, gegen jede Zuwanderung". Er fügte hinzu: "Es muss halt tatsächlich Fachkräftezuwanderung sein."
In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag kommender Woche neue Landtage gewählt. Am 22. September folgt Brandenburg.
