Demokratie: Unterschriften für Volksantrag auf Bildungszeit übergeben

Einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub oder Bildungszeit gibt es fast in allen Bundesländern. Ein Volksantrag soll erreichen, dass auch Sachsen nachzieht.

Ein Bündnis für die Einführung von Bildungsurlaub in Sachsen hat 55.000 Unterschriften an den sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler übergeben. "Die riesige Zahl an Unterschriften ist vor allem ein Erfolg der vielen Ehrenamtlichen, die für den Antrag geworben und die hohe Hürde von 40.000 Unterschriften, die ein Volksantrag in Sachsen braucht, sogar übererfüllt haben", erklärte Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Sachsen brauche endlich auch ein Bildungsfreistellungsgesetz. Der Freistaat ist neben Bayern das einzige Bundesland ohne Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub.

Für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit für Sachsen" hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern seit September Unterschriften gesammelt. Er kann nun auf Zulässigkeit geprüft werden. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dafür sind mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten nötig. Bei Erfolg kommt es zum Volksentscheid.