Bei der "Querdenken"-Demo in Berlin ist deutliche Kritik an der Bundesregierung zu hören. Um die Corona-Pandemie geht es zumindest am Rand. Insgesamt bleibt die Veranstaltung friedlich.
Tausende von Demonstranten sind zum vierten Jahrestag der großen "Querdenken"-Demonstration gegen die damaligen Corona-Maßnahmen erneut durch Berlins Innenstadt gezogen. In der Nähe der Siegessäule im Stadtteil Tiergarten versammelten sie sich zu einer Kundgebung der Bewegung "Querdenken 711". Die Pandemie war dabei nur ein Thema von mehreren. Laut der Berliner Polizei sind keine größeren Zwischenfälle bekanntgeworden.
Am Demonstrationszug haben nach deren Schätzung 9.000 Menschen teilgenommen, an der Kundgebung bis zu 12.000, wie ein Polizeisprecher erklärte. In elf Fällen stellte die Polizei Verstöße gegen die Auflage fest, keine Symbole mit Bezug zu dem vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und inzwischen verbotenen Magazin "Compact" zu zeigen. Die Polizei war mit insgesamt 500 Beamten im Einsatz.
Friedenstauben und Peace-Zeichen
Einige Demonstranten forderten auf Transparenten die "Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen" und "Konsequenzen für die Verantwortlichen". Andere Teilnehmer schwenkten Fahnen mit der Friedenstaube. Auch das Peace-Zeichen war mehrfach zu sehen.
Kritik an der Ampel-Koalition wurde nicht nur zwischen den Zeilen artikuliert: "Weg mit den Vollidioten der Regierung - Für Regionalität, direkte Demokratie, Machtbegrenzung." Eine Rednerin verlangte den Austritt aus der Nato und rief "Wir wünschen uns eine Regierung, die unsere Interessen vertritt und nicht die der USA und des Großkapitals".
"Querdenker hatten recht - von Anfang an"
"Querdenken"-Initiator Michael Ballweg, der die Kundgebung angemeldet hatte, erklärte, worum es ihm und seinen Unterstützern geht: "Mein Kernanliegen ist das Thema Grundrechte. Natürlich kommt das Thema Frieden dazu, das Thema Aufarbeitung und insbesondere das Thema Veränderung."
Mit Blick auf ihre Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung sehen sich viele aus Ballwegs Umfeld bestätigt: Etliche Teilnehmer trugen T-Shirts, auf denen in Brusthöhe zu lesen war: "Querdenker hatten recht - von Anfang an".
Gegendemonstranten zeigten Plakate, auf denen "Rassismus ist keine Alternative" oder "Kein Platz für rechte Propaganda" stand. Eine Rednerin bezeichnete die Thesen der Querdenker als "antiwissenschaftlichen fundamentalistischen Quatsch" und forderte mehr Einsatz für Menschen, die an Long-Covid erkrankt sind.
Ballweg kritisiert Versammlungsbehörde
Ballweg warf der Berliner Versammlungsbehörde und der Polizei vor, die Anmeldung und Organisation der Kundgebung verzögert und unnötig erschwert zu haben, etwa durch für ihn nicht einsichtige Beschränkungen der dafür vorgesehenen Fläche. So durfte diesmal nicht direkt an der Siegessäule demonstriert werden.
Mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte sich die "Querdenken"-Bewegung von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.
Bei einer Demonstration der "Querdenker" am 2. August 2020 in Berlin hatten nach Angaben der Polizei rund 20.000 Teilnehmer gegen die damaligen Corona-Maßnahmen protestiert. Nach Einschätzung der Veranstalter war die Zahl um ein Vielfaches höher.
