Alterssicherung: Linke fordert Mindestrente – Petition gestartet
Thüringen ist das Bundesland mit der niedrigsten Durchschnittsrente. Das bewegt viele Menschen. Auch im Landtagswahlkampf spielt das Thema eine Rolle.
Die Altersbezüge von Rentnern sollen nach dem Willen der Thüringer Linken nicht unter 1.250 Euro im Monat liegen. "Wer zu schlechten Löhnen arbeiten musste, erwerbslos oder krank war, hat trotzdem Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter", heißt es in einer Petition der Linke zur Rentenpolitik an den Bundestag, für die der Linke-Landesverband jetzt mit einer Unterschriftensammlung begonnen hat. Ziel ist es, 30.000 Unterschriften für das Anliegen zu erreichen. Dann müsste sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen beschäftigen.
Die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und Ministerpräsident Bodo Ramelow setzten ihre Unterschriften als Erste unter die Petition, die letztlich auf ein neues gesetzliches Rentensystem abzielt. Gefordert wird neben einer garantierten monatlichen Mindestrente von 1.250 Euro eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, also neben Arbeitern und Angestellten auch Selbstständige, Beamte und Politiker. Selbstständige sind bislang oft privat rentenversichert. Für gut verdienende Berufsgruppen wie etwa Ärzte, Zahnärzte oder Rechtsanwälte gibt es eigenständige Altersversorgungswerke. Zudem sollten laut Petition auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden - das sind beispielsweise Zinsen oder Pachten.
Rente Thema auch für andere Parteien
Die Linke fordert außerdem die sofortige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und die Fortsetzung der Umrechnung der Ostlöhne für die Rentenversicherung bis mindestens 2030. Thüringen ist das Bundesland mit der niedrigsten Durchschnittsrente. Ende vergangenen Jahres lag sie nach früheren Angaben des Bundesarbeitsministeriums nach mindestens 40 Versicherungsjahren bei 1.366 Euro im Monat.
Die Rente ist auch für andere Parteien ein Thema im Landtagswahlkampf. Die SPD fordert ein jährliches Weihnachtsgeld von 500 Euro für Bezieher von Grundrente, das sind Menschen mit besonders niedriger Altersrente. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte kürzlich höhere Renten nach dem Vorbild Österreichs und eine Rentensteuerbremse verlangt. In Österreich zahlen fast alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse ein - auch die Staatsbeschäftigten. Der Beitragssatz ist in Österreich höher als in Deutschland, wobei die Arbeitgeber mehr zahlen als die Arbeitnehmer.