Am Dienstag verkündete das Verfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. B.Z. klärt die wichtigsten Fragen:
Ja. Die ständige Vergrößerung des Bundestags durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate wird so effektiv gestoppt. Vorgesehen sind 630 Abgeordnete (derzeit sind es 734). Es müssen keine zusätzlichen Sitze mehr eingebaut, neue Bürogebäude geplant oder noch mehr Mitarbeiter für die Abgeordneten eingestellt werden. Das spart viel Geld. Allein die Personalausgaben des Bundestags lagen im Haushaltsjahr 2024 bei gigantischen 788 Millionen Euro (2023: 751 Millionen Euro), Experten fürchteten schon den Anstieg auf eine Milliarde.
